Die Gesundheitsreform, der Tragödie nächster Teil

oder von Neppern , Schleppern, Bauernfängern …

So könnte man die heftigen Attacken formulieren, welche die CSU in Richtung Bundes-Gesundheitsministerium (BMG) reitet. Der CSU-Landesgruppenchef sprach dazu in Richtung Ulla Schmidt (SPD) und Gesundheitsministerin:“ Ich wittere da eine ganz große Gaunerei“. Auch die vor kurzem neu eingesetzte CSU Generalsekretärin Frau Christine Haberthauer sprach von einem “Skandal“. Was ist nun der Grund für diese Aufregungen an dem von der CSU mit verabschiedetem Gesetz? Sind es tatsächlich fachliche Themen oder die Wahlergebnisse der CSU bzw. deren Umfragewerte?

Nun, alle Kritik welche hilft diese geldverschlingende Missgeburt zu verhindern, sei willkommen. Auslöser für diese verbalen Ausbrüche ist ein von der CSU als zentral bewertetes Gutachten, welches bei der Konzeption des Gesundheitsfonds, seitens des BMG, als unbrauchbar nicht in die Planung eingeflossen war. Die von dem ehemaligen Ministerpräsident in Bayern Edmund Stoiber geforderte Begrenzung der Mittelabflüsse aus Bayern auf 100 MRD € jährlich war als Voraussetzung für die Einführung des Gesundheitsfonds im Gesetz in der sog. Konvergenzklausel festgeschrieben.

In dem beschriebenen Gutachten wurde von den Wissenschaftlern, welche dieses Gutachten erstellt hatten, diese Klausel als unpraktikabel bezeichnet. Diese Begrenzungen würden zu einer wörtlich „grotesken Unterfinanzierung der gesamten gesetzlichen Krankenversicherung führen“. Weiter sei die Konvergenzklausel „keiner sinnvollen Interpretation zugänglich“. Auf gut Deutsch: alles Schwachsinn was in Bezug auf Obergrenzen im Gesetz steht, nur etwas feiner (wissenschaftlich) ausgedrückt.

Heute, dass heißt vor Einführung des Gesundheitsfonds, sind die Gesetzlichen Krankenkassen in den “reicheren“ Bundesländern in der Lage, höhere Honorare an die Ärzte zu zahlen. Dies würde zeitnah zur Landtagswahl in Bayern wegfallen, da die gesamten Finanzmittel über den Gesundheitsfonds nach dem Gießkannenprinzip über ganz Deutschland verteilt würden. Ein Schelm der Böses dabei denkt :)

Related Articles:

Speak Your Mind

*