Das passt wie die Faust aufs Auge …
Nein sachlich soll das Blog ja sein, deshalb zu den Fakten und die sind alles andere als berauschend. Das Statistische Bundesamt, lieferte jüngst Zahlen zu den Gesundheitsausgaben in Deutschland. Im Ergebnis fließen 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in das Gesundheitswesen, im Jahre 2006 immerhin schlappe 245 Milliarden Euro. Das entspricht einer Steigerung der Ausgaben von 2,4 % oder 5,7 Milliarden Euro im Vergleich zum Jahr 2005.
Nach den Informationen des Statistischen Bundesamts lagen die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) bei 139,8 Milliarden Euro und damit um 2,9 Prozent höher, dies entspricht einer stolzen Summe von 3,9 Milliarden Euro. Die GKV lag damit insgesamt bei 57 Prozent der gesamten Ausgaben im Gesundheitsbereich.
Die Ausgaben der privaten Krankenversicherung lagen in 2006 bei insgesamt 22,476 Milliarden Euro und stiegen damit um 2,06 Prozent oder 453 Mio. Euro. Die PKV lag damit insgesamt bei 9.17 Prozent der gesamten Ausgaben im Gesundheitsbereich.
Auch die Ausgaben welche die Bundesbürger aus dem eigenen Geldbeutel bezahlen stiegen kräftig an, 33,3 Milliarden Euro zahlte wir aus eigener Tasche für unsere Gesundheit, das entspricht einem Anstieg von satten 3,4 Prozent oder 1,1 Milliarden Euro
Unsere „tapfere“ Bundesgesundheits-Ministerin (BGM) Ulla Schmidt (SPD) hegt indessen keinen Zweifel daran, dass der allseits ungeliebte Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009 eingeführt wird. Frau Schmidt sieht den Gesundheitsfonds wohl als Vorläufer der Bürgerversicherung, dazu müssen allerdings die privaten Krankenversicherer erst einmal platt gemacht werden. Nach der „reinen Lehre“ ist es ja auch ein Unding, dass es private Krankenversicherer gibt, der Vater Staat weiss doch am besten wie er das Geld seiner „Untertanen“ ausgeben kann oder???
Vorbehalten der unionsregierten Bundesländer Bayern und Baden Württemberg fegt Frau Schmitt mit Worten ihren Weg: „Es steht im Gesetz. Und ich kenne niemanden, der eine Gesetzesänderung beantragt hätte.“
Nun Frau Schmidt, im Gesetz steht auch die nach Expertenmeinung undurchführbare Konvergenzregelung, die Frage ist, ob die angesprochenen Bundesländer dieses unsinnige Gesetz wegen Undurchführbarkeit nicht doch stoppen können. Bald ist in Bayern Wahl und so wie ich unsere Politiker kenne, werden die sich in Bayern nicht die Tour wegen des Gesundheitsfonds vermasseln lassen, immerhin ist die Marke der CSU bei 50+x noch einige Meilen entfernt.
In der Berliner Zeitung spricht Frau Schmidt auch wieder unverdrossen Drohungen Richtung Private Krankenversicherung aus. Auch die privat Krankenversicherten sollten einbezogen werden. Wenn die Mehrheiten stimmen, „bräuchten wir nur eine Gesetzesänderung“, sagte Frau Schmidt. Was Ulla Schmidt wohl mit dem „Stimmen der Mehrheiten“ meint? Lassen wir uns das mal kurz zusammenzählen, so etwa in eineinhalb Jahre wird ja gewählt. An welches Ergebnis könnte Frau Schmidt bei dieser Aussage gedacht haben, mit Konstellationen bei denen die SPD keine Rolle spielt brauchen wir uns nicht zu befassen, bleiben also:
- CDU /CSU SPD also weiter die große Koalition, ich glaube nicht dass Deutschland das verdient hat, nun in dieser Konstellation ist, wie man sieht, keine Bewegung im Gesundheitsbereich zu erwarten.
- SPD, Grüne werden vermutlich alleine keine Mehrheit schaffen, gerade dann wenn die Linke mit in den Bundestag einzieht
- SPD, Grüne und FDP schon eher eine Möglichkeit, allerdings glaube ich nicht, dass die Bürgerversicherung in einer solchen Koalition eine Mehrheit findet.
- Bleibt als letzte und wahrscheinlichste Variante, an welche Frau Schmidt gedacht haben könnte: SPD, Grüne und Linke.
Nun aus der Historie von Frau Schmidt ist dieser Gedanke nicht sehr abwegig. Wenn ich an das Kaspertheater in Hessen denke bin ich überzeugt, dass die SPD trotz aller heutigen Dementis bei Gelegenheit in dieses Bett hüpfen würde. Damit hätte diese Regierung (vorbehaltlich einer verfassungsrechtlichen Überprüfung) freie Hand die sinnvolle kapitalgedeckte private Krankenversicherung platt zu machen.
Letzte Kommentare