Über den 111. Ärztetag

Ich denke, man ist doch besser in der privaten Krankenversicherung aufgehoben.

Am Dienstag den 20.05.08 begann der 111. Ärztetag, welcher am Freitag den 23.05.08 endete. Bei allen Beschlüssen und Vereinbarungen, die in dieser Zeit getroffen wurden geht es (man will es ja nicht glauben) hauptsächlich um Geld. Eines der Begehren der Ärzte ist eine starke Erhöhung der Vergütung mit Beginn 2009. Dabei wurde seitens des Chefs der Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) Andreas Köhler ein Betrag in der Höhe von 4,5 Milliarden € genannt. Sollte diesen Forderungen nicht nachgekommen werden, so stehe eine „Protest- und Ausstiegswelle ungeheuerlichen Ausmaßes“ bevor.

Dass das Bundesgesundheitsministerium (Ulla Schmidt) diesen Betrag niedriger angesetzt hatte, bedarf hier keiner Erwähnung. Auch wenn seitens Schmidt eine Anhebung der Honorare geplant war, so übersteigen die Forderungen den jeweiligen Ermessensspielraum. Schmidt sagte nur: „Ich nenne keine Größenordnung, weise nur darauf hin, dass es nach Schätzung von Fachleuten um die zehn Prozent mehr werden sollten“, wobei sich die zehn Prozent nicht auf die Forderungen der KBV beziehen, sondern auf das ursprüngliche Gehalt. Dies würde dann eine Anhebung von bis zu 2,4 Mrd. € bedeuten (also etwas mehr, als die Hälfte von dem, was die KBV gefordert hatte). Für den Versicherten wirkt es sich insofern aus, dass dieser ein Viertel Prozent mehr zahlen müsste.

Zudem wünschen sich viele Doktoren und Mediziner mehr Einfluss. Dieser sieht folgendermaßen aus: Zukünftig sollen, nach Forderungen der Kassenärztliche Bundesvereinigung KBV die Rechte des Kassenpatienten, sich die Ärzte selbst auszuwählen, enorm beschnitten werden. Der Hausarzt bleibt zwar nach wie vor frei wählbar, aber zukünftig wird dem Versicherten vorgeschrieben, bei welchem Facharzt sich dieser zu behandeln lassen hat. Davon ausgeschlossen sind gesetzlich Versicherte mit den dazugehörigen Zusatztarifen. Des Weiteren sollte es schwieriger sein, sich in eine Klinik einliefern zu lassen. Eine Einweisung dürfe gemäß den Forderungen nur noch durch den Hausarzt erfolgen, was jedoch nach Ansicht vom Chef des Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt wenig Sinn macht, da ohnehin 70% sämtlicher Einlieferungen durch den Hausarzt erfolgen.

Ein „erweitertes Programm zur Förderung der Allgemeinmedizin“ stehe ebenfalls auf der Wunschliste der Ärzte und wurde durch den KBV-Chef Andreas Köhler entsprechend geltend gemacht. Neben dem Erlass der Studiengebühren (bzw. Einführung von Stipendien) sollen diese auch finanziell unterstützt werden, sodass sich in Bundesländern oder Gemeinden mit Ärzte- oder anderen medizinischem Mangel neue Allgemeinmediziner niederlassen können (und den Mangel so ausgleichen). Zudem soll mittels Finanzspritzen die Eröffnung von neuen Arztpraxen in Gebieten mit Ärztemangel gefördert werden.

Zudem wurde auch Kritik an der Regierung laut. Ärzte müssten bis zu 1/3 von dem, was sie dem Patienten zur Verfügung stellen, aus eigener Tasche bezahlen, beanstandete der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe. Daher würden vorne und hinten die Mittel nicht ausreichen, sodass letztendlich der gesetzlich Versicherte zu kurz kommt. Am vorigen Wochenende mahnte Hoppe die Regierung „Verantwortung für die Rationierung medizinischer Leistungen zu übernehmen“.

Mittels einer Ratssitzung solle es erreicht werden, dass das Geld für die angesprochenen med. Leistungen verwendet wird. Zudem wurde deutlich, dass verdeckte Einsparungen schon jahrelang betrieben werden. Dazu äußerte sich Hoppe wie folgt: „Wir Ärzte haben sie bisher nicht akzeptiert und versucht, sie zu kompensieren. Inzwischen ist klar, dass es Rationierung in jedem Land der Welt gibt, eben auch bei uns in Deutschland. Die Rationierung muss aber offen diskutiert werden, und dabei wollen auch wir Ärzte mitreden. Die Politik und die Kassen dürfen nicht länger behaupten, die Patienten bekämen die notwendige Versorgung, und in Wirklichkeit wird dieses Notwendige dem Finanzierbaren angepasst. Das machen wir nicht mehr mit.“

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