Die CSU stellt kurz vor der in 3 Monaten bevorstehenden Landtagswahl den pünktlichen Start des ungeliebten Kindes in Frage und fordert die Verschiebung. Der Münchner Gesundheitsökonom Günter Neubauer hat in einem aktuellen Gutachten wesentliche Mängel im Gutachten des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur Umsetzung der sog. Konvergenzklausel aufgedeckt. In diesem war festgelegt worden, dass die gesetzlichen Krankenkassen in den „reichen“ Bundesländern mit nicht mehr als 100 Mio € belastet werden.
Ein weiterer wesentlicher Mangel sei, dass die Daten welche für den Finanzausgleich notwendigen seien, frühestens im August 2009 vorliegen würden. Deshalb hält Neubauer nach Informationen der dpa eine Annäherungsphase beim Fonds für “unverzichtbar”.
Beinhart wie immer wies das BMG die Rufe nach Verschiebung des Fonds postwendend zurück. Wahltaktisch käme ein Einknicken möglicherweise der schwächelnden CSU zugute, das muss natürlich verhindert werden. Schließlich wird das BMG wie allseits bekannt Rot “regiert“. Dem Ministeriumssprecher Klaus Vater ist die fehlende Datenbasis “nichts Neues”, deshalb würde das ganze mit Abschlagszahlungen und der späteren Endabrechnung geregelt, also alles kein Problem. Der Streit wird bald beigelegt, “Wenn alles gut geht, steigt vor der Sommerpause noch weißer Rauch auf”, meinte Vater. Auch der Regierungssprecher Ulrich Wilhelm steigt der CSU ins Kreuz, indem er auf die Kanzlerin verwies, sie macht ja regelmäßig deutlich, dass der Gesundheitsfonds pünktlich kommt und die gegebenen Zusagen eingehalten werden. Also doch kein Wahlkampfthema für die CSU, insgesamt scheint das Klima zwischen den Schwestern recht unterkühlt. Kann es sein, dass die Kräfteverhältnisse neu ausgelotet werden müssen?
Wenn die CSU nicht bald einen neuen Franz oder Edmund als Führungspersönlichkeit findet, dann sehe ich Schwarz. Für die Opposition ist das ganze ein gefundenes fressen, die Partei B90/Die Grünen geht von aus Steuermitteln finanzierten Ausgleichszahlungen aus. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Biggi Bender meinte dazu: “Um die Folgeschäden ihrer misslungenen Gesundheitsreform zu begrenzen”, plane Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) den Griff in die Staatskasse. Weiter meinte Bender: Würden die Beitragseinnahmen der gesetzlichen Krankenkassen in einem Bundesland wegen der Umfinanzierung in den Gesundheitsfonds um mehr als 100 Millionen Euro sinken, würden diese Kassen einen steuerfinanzierten Ausgleich bekommen, was aus Sicht von Bender – “komplizierte und kostenaufwändige Ausgleich … völlig überflüssig” se. “Jetzt sollen Schweigegelder gezahlt werden, damit die Kassen und ihre Landesregierungen still halten. Die Zeche für die selbstgeschaffenen Probleme zahlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.”
Na dann: Prost Mahlzeit kann ich dazu nur sagen.
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