Dass unsere verehrte Gesundheitsministerium Ulla Schmidt (SPD) mit „allen Wassern“ gewaschen ist, sollte ja hinlänglich bekannt sein. Nun berichtet “Report Mainz” über den nächsten Coup. Das BMG soll komplett sendefähige Hörfunkbeiträge produziert haben und diese im redaktionellen Programm von Radiosendern ausstrahlen lassen. Mit diesen Beiträgen sollten die Vorzüge der Gesundheitsreform der Bevölkerung schmackhaft gemacht werden. Diese „Dienstleistung“ soll den betroffenen Radiosenden durch entsprechende Zuwendung schmackhaft gemacht worden sein, berichtet “Report Mainz” in seiner letzten Sendung vom 07.07.2008.
Im Bundestag kam es schon zu einem fauxpas, im Rahmen einer Anfrage der Linkspartei (für sowas sind die Linken schon zu gebrauchen, aber für mehr, naja 
) wurde seitens der Bundesregierung abgestritten, dass solche Hörfunkbeiträge bezüglich der Kampagne “Die neue Gesundheitsversicherung” hergestellt wurden. Wie Report Mainz nun festgestellt haben will, sei diese Aussage schlicht falsch. Das BMG hätte von der PR-Agentur insgesamt 4 sendefähige Hörfunkberichte erstellen und seit 04.2007 in Umlauf bringen lassen, wird in dem Bericht dargelegt. Mit dem Abstreiten dieser Tatsache hätte die Bundesregierung die Öffentlichkeit und auch das Parlament getäuscht.
Report Mainz veröffentliche auch Aussagen aus dieser Sendungen, um ehrlich zu sein finde ich diese recht kitschig, da hätte sich die PR Agentur eigentlich etwas mehr anstrengen sollen, da ist z.B folgende Aussage einer Frau zu hören: “Für mich ist der Hausarzttarif ideal, weil ich sowieso immer erst zu meinem Hausarzt gehe”, darauf meint Frau Schmidt: “Der Hausarzt oder die Hausärztin kann eigentlich am Besten beurteilen, welche zusätzliche fachärztliche Behandlung oder Untersuchung ich benötige.”
Diese Phrasen sind doch so abgelutscht wie alte Bonbons, was meinen Sie? Eine ehemalige Mitarbeiterin der PR-Agentur erklärte gegenüber Report Mainz, dass solche Werbesendungen extra im redaktionellen Programm der Hörfunksender ausgestrahlt würden, niemand sollte erkennen, dass es sich um gekaufte Werbespots handelt. Dazu wurde auch der Sprecher der Arbeitsgruppe Programm und Medien bei der Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen Herr Peter Widlok interviewt. Er bezeichnete diesen Vorgang, falls die Redaktionen tatsächlich Geld erhalten hätten, wenn diese Sendungen ausgestrahlt wurden, als politische Schleichwerbung und eine Irreführung der Hörer. Eine solche politische Schleichwerbung sei nach dem Rundfunkstaatsvertrag schlicht verboten.
Auch Herr Michael Konken Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) kam in dem Beitrag von Report Mainz zu Wort, scharf kritisierte er das Vorgehen der Bundesregierung und des BMG, wörtlich meine er dazu: “Hier wird mit Steuergeldern eigentlich die freie Berichterstattung ausgehöhlt und die Verantwortlichen müssen hier zur Rechenschaft gezogen werden. Das hat mit der Aufgabe der Regierung, mit der Aufgabe von Ministerien nichts mehr zu tun.” Das sind schon heftige Geschütze die da aufgefahren werden, mal gespannt welche Wirkung diese in der Wohlfühlregierung noch haben.
Natürlich wurde das BMG von Report Mainz mit dem recherchierten Material konfrontiert, einen solchen journalistischen Leckerbissen lässt man sich doch nicht entgehen. In der Stellungnahme des BMG wurde eingeräumt, dass solche Hörfunkberichte erstellt wurden: “Bei der beauftragten PR-Agentur wurde vom Bundesministerium für Gesundheit die Erarbeitung von Hörfunkbeiträgen mit Informationen über Einzelthemen der Gesundheitsreform wie Eltern-Kind-Kuren in Auftrag gegeben…. Die journalistische Einbettung in das jeweilige Rahmenprogramm oblag immer den dortigen Redaktionen und nur im Zusammenhang mit der Moderation durch den Sender ergibt sich ein vollständig sendefähiger Hörfunkbeitrag.”
Nix als Ausreden, denn Report Mainz läge z.B. die Aussage eines Radioproduzenten vor, danach soll es Kooperationen mit einzelnen Radiostationen gegeben haben, diese wurden für die Ausstrahlung entsprechend honoriert. Diesen Vorfall nimmt die FDP nun zum Anlass die Kürzung der Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit des BMG zu beantragen. Die FDP-Berichterstatterin für den Gesundheitsetat im Haushaltsausschuss Frau Claudia Winterstein ist der Meinung, dass das BMG den vorgeschriebenen Informationspflichten nicht nachkommt. Immerhin beträgt der Etat für Öffentlichkeitsarbeit alleine in 2008 6,3 Millionen Euro. Zudem wurde schon in den letzten Haushaltsverhandlungen eine unzureichende Trennung zwischen Information bei der Öffentlichkeitsarbeit und Propaganda seitens des BMG kritisiert. Es sei ein Skandal, wenn Steuergelder zur Finanzierung von Schleichwerbung genutzt würden.
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Wenn ich mir so das ganze Problem der Gesundheitsreform betrachte, so komme ich nicht umhin die ganzen Politiker als eine Bande von Mafiosos zu betrachtem. Sie kennen nur ihren eignen Vorteil und den Vorteil der gesamten Arznrimitelindustrie. Und wer bezahlt den ganzen Scheiß-. wir, die wirso sehr darauf angewiesen sind. Bereichern tun sich nur die Krankenkassen, Arzneimittelimdustrie und die Reichen und Politiker!!
Eine Schande somdergleichen!!!
Jürgen Naruhn
bin der meinun dass frau ulla schmidt unverbesserlich an ihren alten neostalinist. idealen mit den vorstellungen einer ideologischen gleichschaltung und nivellierung der gesellschaft festhält. demgemäss auch eine regulierte staatsmedizin nach DDR- vorbild offensichtich zielvorgabe. hierzu die porpagandaaufwendungen mit medienlenkung durchaus passend.
rechtsbeugungen und lügen der formierten und der getarnten “linken” bewegung vertrauter alltag
frau ulla schmidt und ihr berater k.lauterbach sind m.e. strafrechtlich zu verfolgen und unverzüglich aus den ämtern zu entheben, ehe ein unabsehbarer gesellschaftliche schaden – liquidation der freien ärzteschaft -angerichtet werde kann. mfG dr. d. rinker