Der Gesundheitsfonds kommt pünktlich, oder doch nicht?

Juli 9th, 2008 by Manfred | Filed under Gesundheitsreform, Krankenversicherung.

Keiner will Ihn und doch werden wir Ihn haben, den Gesundheitsfonds. Zumindest nach dem Willen der von uns gewählten Regierung von CDU (die CSU, möglicherweise auch nur wegen der bekannten Umfrageergebnisse und weil im September Wahlen in Bayern anstehen, nicht ganz so sehr) und SPD, wird der Gesundheitsfonds pünktlich ab 2009 eingeführt.

 
Darauf haben sich jetzt auch unser geehrte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und natürlich auch der angeschlagene SPD-Chef Kurt Beck festgelegt. Allerdings ist Herr Beck auch nicht ganz so von den eigenen Beschlüssen überzeugt, der “Sächsischen Zeitung” sagte er: “Der Gesundheitsfonds war nicht die Erfindung der SPD. Aber wir stehen dazu und er wird wie geplant 2009 eingeführt.”

Bekanntermaßen hält die SPD an der Bürgerversicherung fest, während die CDU weiterhin die Gesundheitsprämie verfolgt. Über den weiteren Weg solle “später entschieden werden”, so Beck.

Offensichtlich ist den beiden Parteien entgangen, dass beide Konzepte das Problem der demographischen Entwicklung nicht mal im Ansatz lösen. In der privaten Krankenversicherung (PKV) kalkuliert man die Kosten eines Menschen unter anderem nach dem sog. Kopfschaden – es ist bekannt, dass der Kopfschaden im Alter ab dem 60. Lebensjahr erheblich ansteigt. Nach einer Auswertung des von mir sehr geschätzten Herrn Prof. Raffelhüschen, liegt dieser im 40. Lebensjahr bei ca. 1000 €. Der Kopfschaden steigt bis zum 60. Lebensjahr auf ca. 2000 € um bis zum 80. Lebensjahr auf über 4000 € weiter anzusteigen.

Ich denke diese Zahlen werden grob auch in der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) so sein. Einerseits wird in der GKV keine Risikoprüfung vorgenommen, andererseits sind in der GKV die Leistungen i.d.R. niedriger als in der PKV, was diesen Effekt wieder ausgleichen kann. Wie dem auch sei, wenn man sich die Alterspyramide in Deutschland ansieht kann man unschwer erkennen, dass die sog. Babyboomer Jahrgänge von 2020 bis ca. 2030 das 60. Lebensjahr überschreiten werden. Das sind immerhin nur noch gut 12 Jahre. Dann werden zumindest in der Krankenversicherung (von anderen Bereichen der Sozialversicherung mal ganz abgesehen) unweigerlich die Kosten explodieren. Gut, dass wenigstens die PKV dafür Vorsorge in Form von Alterungsrückstellungen gebildet hat.

Wenn wir mit Einführung des Bürokratiemonsters (Gesundheitsfonds) einen Beitragssatz von vermutlich fast bei 16 % plus Pflege haben werden (immerhin läuft unsere verehrte Gesundheitsministerin Frau Ulla Schmidt SPD mit einem Füllhorn durch Deutschland und verteilt auf Kosten der GKV, Milliarden € Geschenke an Ärzte und Krankenhäuser usw) und wir davon ausgehen, dass für dieses Problem in der GKV noch keinerlei Vorkehrungen getroffen wurde, frage ich mich, wie soll das finanziert werden????

Unbill droht noch von einer ganz anderen Seite, das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat die Klagen der PKV Versicherer gegen die GKV WASG zur Entscheidung angenommen (erster Etappensieg der PKV). Darüber habe ich schon ausführlich berichtet. Das Bundesministerium für Gesundheit (BmG) meinte dazu. “Selbstverständlich ist es das gute Recht, gesetzliche Regelungen verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen”. Das BmG hält die neuen gesetzlichen Regelungen für verfassungskonform. Natürlich was soll das BmG sonst dazu sagen ;-)

Nun wurden die streitenden Parteien vom BVG aufgefordert bis September 2008 eine Stellungnahme zu dieser Problematik abzugeben. Das wird richtig spannend, möglicherweise stoppt, per einstweilige Verfügung, das BVG ja die verfassungsrechtlich bedenklichen Regelungen. Ob dann auch der Gesundheitsfonds mit beerdigt wird? Damit könnten sich die verantwortlichen Parteien, ohne das Gesicht zu verlieren, von der gesamten Gesundheitsreform verabschieden und das tun, was diese zur Zeit am besten können, das Problem zu vertagen.

In diesem Falle ist zu hoffen, dass bei den Bundestagswahlen im Herbst 2009 eine Regierung an die Macht kommt, welche mehr an Problemlösungen, als an ideologischen Konzepten, interessiert ist. Und das liebe Leser, haben dann wir in der Hand.

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