Subscribe Feed (RSS)Mit der Drucksache 16/9805 will die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag den Gesundheitsfonds stoppen. Dieser Antrag wurde von den Liberalen jetzt im Parlament eingebracht. Viel Hoffnung habe ich nicht, dass dieser Antrag die Wohlfühlregierung zur Besinnung bringt, aber immerhin Respekt.
Wie schon x mal berichte, sollen im Gesundheitsfonds alle finanziellen Mittel, also die Beiträge, von Arbeitnehmer und Arbeitgeber von freiwillig versicherten Selbständigen und Beamten und auch die staatlichen Zuschüsse, zusammenfließen. Davon erhalten dann die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) pro Versicherten den einheitlichen Betrag. Zusätzliche erhält jede GKV noch mehr Geld durch den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi RSA), hier werden GKV-en bevorzugt, wenn diese für viele Kranke Versicherte aufkommen müssen. Die auszugleichenden Erkrankungen sind in der Morbi RSA Liste definiert.
Doris Pfeiffer, die Vorsitzende des neuen Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen sagte dazu der Berliner Zeitung, der Gesundheitsfonds werde finanziell so ausgestattet sein, dass alle Kosten wie zugesagt gedeckt seien. Allerdings werden die Beitragssätze „deutlich über dem heutigen Niveau“ liegen. Da dann Prost Mahlzeit, wenn Frau Ulla Schmitt (SPD) Ihres Zeichens Gesundheitsministerin mit einem Füllhorn durch Deutschland rennt und unser Geld verprasst.
Wie ich schon mehrfach auf meinem Blog berichtet habe, löst der Gesundheitsfonds keines der Probleme im Gesundheitswesen. Ich finde es sehr schön, dass sich nun die FDP, als erste politische Kraft, dieser Meinung anschließt. Hat sich da vielleicht der eine oder andere FDP Politiker meinen Blog angesehen? Die FDP begründet den Antrag, auf Stopp des Gesundheitsfonds damit, dass „Er das Einfallstor für die Einheitskasse“ sei. Außerdem sei die unterschiedliche Beitragsfestsetzung in der GKV ein wesentliches Element im Wettbewerb. Dieser Wettbewerb würde durch eine staatliche Preisregulierung außer Kraft gesetzt. Habe ich doch schon 100 mal geschrieben, dass die Sprüche über die Stärkung des Wettbewerbes – schließlich heißt das Gesetz ja Wettbewerbsstärkungsgesetz -ausgemachter Schwachsinn sind.
Eine der negativen Auswirkungen des Gesundheitsfonds wäre, dass die GKV-en zukünftig versuchen würden möglichst viel Geld aus dem Gesundheitsfonds zu schöpfen, anstatt die Versicherten durch ein gutes Preis-/Leistungsverhältnis zu überzeugen. Nur „kränker“ würde Deutschland durch die Fehlanreize, welche mit der Einführung des Gesundheitsfonds verbunden seien, meinte Daniel Bahr der Gesundheitsexperte der FDP dazu.
Obwohl seitens der Bundesregierung immer wieder grünes Licht für den Gesundheitsfonds „geblinkt“ wird, hört man Interessantes aus Bayern: „Solange wir die Zahlen nicht kennen, ist der Fonds für uns ein schwarzen Loch. Die Zustimmung ist solange nicht möglich“. Das Ist von Christ Stewens der bayerische Sozialministerin in der Nachrichtenagentur Reuters zu hören.
Der Gesundheitsfonds ist parlamentarisch doch schon mit Hilfe der CSU beschlossene Sache, wozu braucht es dann noch die Zustimmung aus Bayern, oder hab ich da was nicht mitgekriegt???
