PKV und Basistarif – die Gesundheitsreform wird vorangetrieben

Die beiden SPD „regierten“ Ministerien Bundesfinanz-Ministerium (BMF) und das Bundesgesundheits-Ministerium (BMG) entscheiden über die Voraussetzungen für einen Wechsel für Bestandskunden in den Basistarifs der privaten Krankenversicherung (PKV). Diese Klärung ist eine Voraussetzung für die termingerechte Einführung zum 01.01.2009. Dazu teilte das BMF folgendes mit: „Im Ergebnis werden die Möglichkeiten privat Krankenversicherter für einen Wechsel erweitert und der Wettbewerb zwischen Anbietern privater Krankenversicherungen intensiviert.“ Ich kann diesen Schwachsinn über die Stärkung des Wettbewerbes durch den Basistarif nicht mehr hören, ganz ehrlich.

Der Basistarif muss einen Leistungskatalog analog der gesetzlichen Krankenkasse anbieten. Auch die Beiträge dürfen die Höchstbeträge in der GKV nicht übersteigen, dieser liegt z.Zt. bei ca. 500 €, wobei sich der Höchstbeitrag durch Einführung des Gesundheitsfonds, wie berichtet, bald ändern wird. Risikozuschläge dürfen nicht erhoben werden und es werden Sonderregelungen für Hilfsbedürftige eingeführt, diese sozialpolitischen Wohltaten müssen dann, nach dem Willen der SPD Ministerien, von dem PKV Kollektiv (Versichertengemeinschaft) bezahlt werden.

Nun ja, das Geld anderer Leute auszugeben, darin ist die große Koalition nun echt ganz groß. Ich habe mal recherchiert, wie sich unter dieser Regierung die Staatsausgaben erhöht haben, dass war schon sehr aufschlussreich. In 2005 zu Beginn dieser Koalition mit der nach den Wahlen folgenden Ankündigung der inzwischen schon fast vergessenen 3%-igen Mehrwertsteuererhöhung, hatte der Bundeshaushalt einen Etat von satten 246,9 MRD €, der Etat soll für 2009 um 28,6 MRD auf 288,4 MRD € angesteigen, dass sind stattliche 11,01% Erhöhung während der Regierungszeit der großen Koalition. Das wird dann von dieser Regierung noch als Sparhaushalt „verkauft“, klasse nicht wahr. Damit aber nicht genug, auch im Bereich der Sozialbeiträge soll den Versicherten, wie man sieht, das Geld aus der Tasche gezogen werden. Dazu passend war die Ankündigung von Finanzminister Steinbrück (SPD), der die Große Koalition auch nach den Bundestagswahlen 2009 fortsetzen will. Damit könnte er nochmals 4 Jahre aus dem Vollen schöpfen.

Zurück zu Thema, auch der PKV-Verband äußerte sich dazu, wichtig für die privaten Krankenversicherer sei, dass nun die Rahmendaten, wie der Basistarif ausgestattet sein müsse, bekannt sind. An der grundsätzlichen Ablehnung hätte sich aber nichts geändert.

Über die Klagen der privaten Krankenversicherer vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG) habe ich schon berichtet, das BVG hat die Klagen zur Entscheidung angenommen und den streitenden Parteien eine Frist zur Stellungnahme bis September 2008 eingeräumt. Falls das BVG in der dann noch verbleibenden Zeit nicht zu einer Entscheidung kommen sollte, wollen die klagenden PKV Unternehmen die Einführung des Basistarifes durch den Antrag auf eine einstweilige Verfügung stoppen. Unabhängig davon wurde nun geregelt, welche Wechselrechte die Bestandskunden in den Basistarif haben sollen. Von diesem Wechselrecht können Bestandskunden nur im Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 30. Juni 2009 Gebrauch machen.

In der jetzt veröffentlichten Kalkulationsverordnung stellt das BMF folgendes fest:

1. „Nach einem Wechsel in den Basistarif eines Unternehmens beträgt die Mindestverweildauer 18 Monate.
2. Nach Ablauf der Mindestverweildauer besteht nicht nur die Möglichkeit in einen Volltarif des Krankenversicherungsunternehmens, sondern auch in den Basistarif eines anderen Unternehmens zu wechseln. Weitere Wechselmöglichkeiten unter Mitnahme der Alterungsrückstellungen sind dann jedoch ausgeschlossen.“

Für Neuversicherte, welche ab dem 1. Januar 2009 in eine private Krankenversicherung wechseln, gilt das uneingeschränkte Wechselrecht in den Basistarif eines anderen PKV Unternehmens. Dieses Wechselrecht wird aber mit einer Beitragserhöhung bezahlt werden müssen. In Fachkreisen geht man davon aus, dass diese Wechseloption zwischen 20 und 30% des eigentlichen Tarifbeitrages ab 2009 kosten wird

Related Articles:

• Der Gesundheitsfonds kommt pünktlich, oder doch nicht?
• Was ist bei einem Wechsel in die private Krankenversicherung zu beachten Teil 2?
• Die Gesundheitsreform und die private Krankenversicherung
• Verfassungsbeschwerden der privaten Krankenversicherungen gegen die Gesundheitsreform
• Raffzahn in der PKV
• Neue Stilblüten unserer Gesundheitsreform
• Gesetzliche Krankenkasse als private Krankenversicherung
• Die Annahmepflicht für Unversicherte in der PKV
• Gesundheitswesen braucht mehr Wettbewerb
• Eckpunkte zur Gesundheitsreform verabschiedet
• Es geht weiter mit der Gesundheitsreform