Zurzeit geht es drunter und drüber, ich wollte eigentlich einen Fachblog zum Thema Private Krankenversicherung aufbauen. Im Moment habe ich eher den Eindruck dass mein Blog ein politischer Blog wird. Dass das Thema PKV soviel mit Politik zu tun hat, habe ich in meinen kühnsten Träumen nicht geahnt. Gerade gestern habe ich in meinem Artikel über den Basistarif geschrieben, dass die große Koalition das Geld mit vollen Händen ausgibt, statt durch Haushaltsdisziplin den Staatshaushalt zu sanieren.
Heute kommt die dazu passende Meldung, leider. Unser sehr geehrter Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), der mir wegen seiner offenen Art eigentlich recht sympathisch ist, machte in einem Interview mit der Bild-Zeitung deutlich, dass er die Steuerausfälle, welche sich auf Grund der vom Bundesverfassungsgericht (BVG) geforderten Absetzbarkeit der Krankenkassenbeiträgen ergeben werden, „zum Teil bei den oberen Einkommen wieder hereinholen“ möchte. Das BVG hatte, wie berichtet entschieden, dass die Beiträge zur Krankenversicherung zumindest auf Sozialhilfeniveau steuerfrei sein müssen, diese Steueränderung soll bis zum Jahr 2010 erfolgen.
Die große Frage ist nun, was versteht Herr Steinbrück unter die „oberen Einkommen“. Wenn ich mir den Steuertarif ansehe, werden vermutlich wieder die mittleren Einkommen geschröpft, da kann man ja auch am meisten holen. In dem Interview wurde Herr Steinbrück jedenfalls nicht konkret. Da dieses Interview offensichtlich in der Koalition nicht abgesprochen war, kam umgehend Kritik aus der Union, dazu meldete sich Michael Meister Unions-Vize-Fraktionschef bei der Nachrichtenagentur Reuters zu Wort: „Der Ruf nach Umverteilung ist eine typische sozialdemokratische Denkweise“.
In Bezug auf die vom BVG geforderten steuerlichen Entlastungen sagte Herr Steinbrück: „Es darf nicht nur bei den Besserverdienenden zu Entlastungen kommen, sondern es müssen auch die unteren Einkommensgruppen etwas davon haben.“ Zu den voraussichtlichen Steuerausfällen in Höhe von sechs Milliarden Euro meint er: „Das werden wir zum Teil durch neue Einnahmen bei den oberen Einkommen wieder hereinholen.“ … „Warten Sie es ab, In einem halben Jahr wissen wir alle mehr.“
Diese Aussagen bestärken mich in der Annahme, dass Herr Steinbrück versuchen wird, das Geld wie auch immer, von der sog. Mittelschicht zu holen. Auch Herr Roland Pofalla der Generalsekretär der CDU meldete sich im Handelsblatt zu Wort die Gespräche über die Folgen des Urteils sollten nach der Sommerpause beginnen, er sei für Entlastung.
Wenn ich mir das so anhöre, wird mir ganz komisch zu Mute, wie war noch das Wahlversprechen der CDU? 2 % Mehrwertsteuererhöhung und was ist daraus geworden??? Ich hoffe nur ganz ehrlich, dass dieses Treiben bei der nächsten Bundestagswahl ein Ende findet.
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