Unausgegorene Gesetze rächen sich, so könnte man die jüngste Entwicklung der Gesundheitsreform nennen. Nachdem sich die Regierung auf das Misch-Masch Modell Wettbewerbsstärkungsgesetz, welches zu keinem Ziel führt, geeinigt hat, wird dieses inzwischen wegen der anhängigen Klagen der privaten Krankenversicherung vor dem Bundesverfassungsgericht geprüft.
Nun wollen auch die Ärzte vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, die KBV möchte wegen der Pläne der Regierung zur Stärkung der Hausarztverbände vor den Kadi ziehen. Dies bekräftigte Andreas Köhler, Vorsitzender der KBV am Dienstag in Berlin. Das Bundesregierung die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) mit einem Ultimatum bis Ende Juni 2009 unter Druck setzten will habe ich schon in folgendem Artikel berichtet: Die totale Verwirrung, was soll aus dem Hausarzt werden?
Bis zu diesem Zeitpunkt sollen verpflichtende Hausarztmodelle vorgeschrieben werden. Patienten, welche bei der GKV ein solches Hausarztmodell wählen, sind verpflichtet vor einem Facharztbesuch den Hausarzt sozusagen als Lotse aufzusuchen. Um diese Modelle attraktiv zu machen, werden verschiedene Bonusmodelle angeboten werden. Diese Initiative wurde durch die bayerische Staatsregierung massiv vorangetrieben. Die Hausärzte in unserem schönen Bayernland haben kräftig getrommelt und mit der Landtagswahl im Rücken diesen Erfolg verbucht. Darüber regt sich nun die KBV auf: „Was das mit Stärkung des Wettbewerbs zu tun hat, das können wir absolut nicht mehr nachvollziehen“, sagte Köhler dazu, es würde eine „Pflicht-Monopolisierung“ der Hausärzte festgeschrieben. Hintergrund des ganze Gezeter ist, dass bisher die KBV für die Aushandlung der Verträge zuständig war, wenn diese nun direkt (und damit möglicherweise sogar kostengünstiger) abgeschlossen werden können, wozu braucht es dann noch die KBV? Ein Schelm der böses dabei denkt
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