Der gerade Weg der GKV in die Einheitskasse – Reaktionen der Betroffenen

Die meiner Ansicht nach zu unrecht gescholtenen Gesetzlichen Krankenkassen zeigen sich verärgert über den Boykottaufruf unserer geehrten Familienministerien Frau Ursula von der Leyen. Besonders der Vorstandsvorsitzende der größten deutschen Krankenkasse, der Barmer Ersatzkasse (BEK) Herr Johannes Vöcking wettert gegenüber der “Financial Times Deutschland FTD: “Der Vorschlag von Frau von der Leyen ist kontraproduktiv, weil er die Chancengleichheit unter den Krankenkassen aushöhlt”, außerdem warf Herr Vöcking der Ministerin vor, den Sinn und Zweck des Gesundheitsfonds nicht verstanden zu haben.

Nun den Sinn und Zweck des Gesundheitsfonds habe ich ja in Teil 1 schon erläutert, allerdings meint Herr Vöcking das ein wenig anders: “Das bisherige System krankt doch daran, dass die Kassen nur noch darum konkurrieren, wer die meisten jungen, gesunden Patienten hat. Wer jetzt zum Kassenwechsel aus rein finanziellen Motiven aufruft, fördert diesen ungesunden Wettbewerb noch. Was wir brauchen, ist ein gesunder Wettbewerb um die beste Versorgung der Patienten”. Ich frage mich allerdings, was der Gesundheitsfonds an diesem System ändert, es ist noch immer für jede GKV gut, möglichst viel junge und gesunde Mitglieder zu haben, gleich ob es den Gesundheitsfonds nebst Risikostrukturausgleich gibt oder nicht.

Zu diesem Thema war Herr Vöcking der Ansicht, dass es ein Rückschritt für die Chancengleichheit unter den Krankenkassen wäre, wenn nach Einführung des Gesundheitsfonds gesunde Gutverdiener sich massenhaft für den Wechsel zu einer günstigen Kasse entscheiden würden. Dazu kann ich nur sagen Herr Vöcking bestätigt meine in Teil 1 vorgetragenen Bedenken.

Kennen Sie Frau Dr. Marlies Volkmer? Nicht, dann ist das vielleicht ein Grund, weshalb sich Frau Dr. Volkmer Abgeordnete der SPD zu diesem Thema zu Wort meldet. Frau Dr. Volkmer bezeichnet den Boykottaufruf von Frau von der Leyen als: “billigen Populismus” am Montag in Berlin. Frau Dr. Volkmer ist schon sehr gut informiert, denn Sie ist der Meinung, dass der Zusatzbeitrag einer GKV nicht bedeuten müsse, dass diese GKV unwirtschaftlich arbeite. Also genau, dass was die Experten schon lange gesagt haben, nun ja immerhin etwas. Frau Dr Volkmer meinte dazu: “Aufgabe einer Bundesministerin ist es, an der Lösung bislang offener Fragen mitzuwirken. Eine der wichtigsten Fragen ist, welcher einheitliche Beitragssatz durch die Bundesregierung für 2009 festgelegt wird. Um von vornherein Zusatzbeiträge zu verhindern, muss der Beitragssatz so hoch sein, dass 100 Prozent der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung gedeckt sind, auch auf die Gefahr hin, dass der bundesweit einheitliche Beitragssatz bei über 15 Prozent liegt.“

Schelte kommt auch von der Bundestagsfraktion “Die Linke”, deren gesundheitspolitischer Sprecher, Herr Frank Spieth ist der Meinung, dass die Äußerungen von Frau von der Leyens sachlich verfehlt sind, er meinte dazu: “Von der Leyen hat sich nicht besonders gut mit dem Fonds auseinandergesetzt. Kaum eine Kasse wird auf Zusatzbeiträge verzichten können, denn der Fonds soll ja gerade eine Unterfinanzierung herbeiführen. In der Gesundheitsreform ist bereits angelegt, dass die Kassen ab 2010 mit dem einkommensabhängigen prozentualen Versicherungssatz nur noch 95 Prozent der Kosten abdecken. Fünf Prozent müssen dann also in jedem Fall mit Zuzahlungen, Praxisgebühr und eben pauschalen Zusatzbeiträgen von den Versicherten aufgebracht werden.”

Ich denke Herr Spieth hat die Lage recht gut beschrieben, der Anteil der paritätisch von Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanzierten Krankenkassenbeiträge wird sich stark zu Lasten der Arbeitnehmer verändern. Dies muss so sein, weil es in den letzten 30 Jahren schlicht versäumt wurde, die gesetzliche Krankenkasse auf solide kapitalgedeckte Finanzierung umzustellen. Bekanntlich ist es immer so, dass notwendige Reformen erst dann durchgeführt werden, wenn der finanzielle Spielraum keine anderen Möglichkeiten mehr zulässt. Je später aber solche Reformen angepackt werden je teurer ist es natürlich, weil immer weniger Zeit bleibt das notwendige Kapital zusammenzutragen.