Der Schätzerkreis sollte eine Empfehlung für den ab 2009 geplanten einheitlichen Beitragssatz für den Gesundheitsfonds abgeben, konnte aber keine Einigung über die Höhe des einheitlichen Beitragssatz erzielen.
Der beim Bundesversicherungsamt (BVA) tagende Schätzerkreis hatte sich auch nach einer viertägigen Sitzung nicht auf ein gemeinsames Votum über den ab 01.01.2009 geltenden einheitlichen Beitragssatz der Krankenkassen einigen können. Am letzten Donnerstag teilte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Bonn dieses ernüchternde Ergebnis mit. Sicher war nur, dass der erste einheitliche GKV Beitragssatz aller Kassen nicht unter 15,5 Prozent liegen wird. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) und das BVA waren für diesen Beitrag, der Spitzenverband plädierte für einen Beitragssatz von 15,8 Prozent, damit die Ausgaben für 2009 gedeckt seien.
Nun wird die Entscheidung bei der Bundesregierung liegen. Die Entscheidung ist politischen nicht unproblematisch, denn schon bei 15,5 Prozent werden ca. 90 Prozent der Kassenmitglieder zum Start des Gesundheitsfonds 2009 mehr als heute zahlen müssen. Nun ja, der Gesundheitsfonds muss ja auch bezahlt werden, darüber habe ich ja schon hinlänglich berichtet.
Die Voraussetzung für die Festsetzung des Beitragssatzes ist die genaue Schätzung der Einnahmen des Gesundheitsfonds und der Ausgabenentwicklung in der GKV. Dies ist eine recht komplizierte Angelegenheit und dementsprechende mit einem hohen Fehlerpotential behaftet. Wenn z.B. die geschätzte Grundlohnsumme nur um ein Prozentpunkt niedriger ausfallen würde, ständen dem Gesundheitsfonds gleich 1,5 Milliarden Euro weniger zur Verfügung.
Deshalb wurden vom Schätzerkreis auch alle möglichen Experten der Bundesbank, des Statistischen Bundesamtes sowie des Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministeriums gehört. Dennoch kam keine Einigung zustande. In den Verfahrensgrundsätzen des Schätzerkreises steht eine sehr interessanter Abschnitt: “Wo unvollständige Informationen und Ungewissheiten Bewertungsspielräume eröffnen, ist das Vorsichtsprinzip zu beachten”.
Dies nahm die Seite der Kassen zum Anlass, dass im Zweifelsfall das Votum des Schätzerkreises für den einheitlichen Beitragssatz höher ausfallen müsse. Die Kassen pochen auf eine ausreichende Gegenfinanzierung, der Chef der Ersatzkassenverbände Thomas Ballast mahnte. “auch wenn das politisch nicht opportun ist”,
Nun ist das Bundeskabinett an der Reihe, ohne eine Empfehlung des Schätzerkreises über den einheitlichen Beitragssatz der Kassen ab 2009 zu entscheiden und damit die Suppe auszulöffeln, die es sich selbst eingebrockt hat.
[...] Manfreds Makeleien Die Welt aus Sicht eines Versicherungsmaklers oder die Private Krankenversicherung verbloggt « Trauerspiel Gesundheitsfonds oder der Einheitsbeitragssatz der Krankenkassen [...]