Abschließend hat das Bundessozialgericht im November 2008 (Az: B12 KR 06/08 R und weitere) entschieden, dass für in der gesetzl. Krankenkasse Versicherte, welche Leistungen aus einer Direktversicherung im Rahmen der BAV beziehen, volle Beitragspflicht in der GKV und SPV besteht. Das GKV-Modernisierungsgesetz wurde 2003 beschlossen und trat mit Wirkung zum 01.01.2004 in Kraft. Eine der [...]

Nun ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Pendlerpauschale zu Gunsten der Pendlerausgegangen. Nur, was hat das mit den Beiträgen zur Krankenkasse zu tun? Nach Informationen des AOK-Bundesverband kann dies in bestimmten Fällen zu einer Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen führen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur ddp, könnte auf Grund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), nachdem rückwirkend vom ersten [...]

Über die Bildzeitung kann man durchaus unterschiedlicher Meinung sein. Eines macht die Bildzeitung sicher, sie polarisiert mit den aufgegriffenen Themen. Dass die Bildzeitung sich dadurch nicht immer Freunde macht ist nun hinlänglich bekannt. Nun hat die Bild sich mit unserer allseits beliebten Gesundheitsministerin Frau Ulla Schmidt (SPD) angelegt. Es wurde kritisch über einen teuren GKV [...]

Nach einem Bericht im ©ddp/aerzteblatt.de erwartet Herr Wilfried Jacobs seines Zeichens Vorstandsvorsitzende der AOK Rheinland-Hamburg eine Fusionswelle unter den gesetzl. Krankenkassen wegen der Einführung des Gesundheitsfonds. Darüber habe ich ja schon berichtet, damit bekommen meine schon dargelegten Ansichten neues „Futter“. In der „Wirtschaftswoche“ kann man folgende Aussage von Herrn Jacobs nachlesen: „Innerhalb der nächsten fünf [...]

Wie ich schon berichtet habe sind sowohl die PKV Unternehmen als auch das Bundesgesundheitsministerium guter Dinge über den Ausgang der Verfassungsbeschwerden. Nun scheint es erste „Wasserstandsmeldungen zu geben. Unter dem Titel „Wenig Chancen für Klagen gegen Gesundheitsreform“ in der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), berichtet die Zeitung, dass der Senat an der Zulässigkeit einiger Verfahren zweifle. [...]

Wie berichtet wurden die Verfassungsbeschwerden gegen die Gesundheitsreform in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt. Die Argumente der privaten Krankenversicherung sind nun hinlänglich bekannt. Doch unsere Sonnenscheinministerin aus dem Bundesgesundheitsministerium Frau Ulla Schmidt (SPD) ficht das nicht an, sie reiste siegessicher aus Karlsruhe ab. Mit den Worten: „Die Veränderungen haben sich auf schonende Korrekturen bestehender Defizite [...]

Wie ich schon berichtet habe wurde gestern vor dem BVG über die Verfassungsbeschwerden der privaten Krankenversicherungen und insgesamt drei Beschwerden von Privatpersonen, mündlich verhandelt. Die Entscheidung des BVG wird aber erst in 2009 fallen. Weil das BVG solche Verhandlungen üblicherweise nicht kommentiert, konnten beide Parteien die nächste Runde zuversichtlich angehen, dazu nahm der PKV-Verband nach [...]

Ein erschreckendes Defizit von 1,492 Milliarden Euro haben die gesetzlichen Krankenkassen in den 3 vergangenen Quartalen 2009 erwirtschaftet und das so kurz vor der Einführung des Gesundheitsfonds. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres lag das Defizit bei mehr oder weniger vernachlässigbaren 0,179 Milliarden. Bei unserem zuständigen Sonnenscheinministerium gibt es aber keinen Grund zur Sorge. In den veröffentlichten [...]

Wie ich zu diesem Thema immer wieder vortrage, erblinden jährlich in Deutschland 10.000 Menschen neu. Das sind immerhin ca. 0,125 Promille der Bevölkerung. Das ist ein klassisches Versicherungsrisiko, das Risiko zu erblinden kann jeden treffen (durch Krankheit oder Unfall), aber nur wenige sind tatsächlich betroffen. Für die Betroffenen ist dies natürlich ein erheblicher Einschnitt in [...]

Erweitert ein Versicherungsnehmer in der PKV (Private Krankenversicherung) die versicherten Leistungen innerhalb eines bestehenden Krankenversicherungsverhältnisses, muss das PKV Unternehmen dem Versicherungsnehmer eindeutig mitteilen, wenn es sich um einen vollständigen Tarifwechsel handelt. Wird diese Informationspflicht seitens des Versicherers versäumt, gelten mögliche Wartezeiten oder auch tarifliche Summenbegrenzungen nur für den neu hinzugekommenen Teil der Versicherung. Diese Entscheidung [...]