Deutschland deine Steuergesetze, wie heißt das so schön, es gibt in keinem anderen Land soviel Steuervorschriften wie in Deutschland, da werden wir Weltmeister bleiben. Das wird nix mehr mit der von Herrn Merz geforderten Bierdeckel-Steuerklärung, den haben die Verantwortlichen ja geschasst. Kein Wunder, dass die fähigen Köpfe aus der politischen Landschaft in Deutschland verschwinden.
Zurzeit ist im Deutschen Bundestag und Bundesrat das Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) in der Mache. Dieses wird gegen den Willen der Opposition durch das parlamentarische Verfahren gehievt. Bisher gab es im Bereich der Fondsanlagen nur die Riester Rente, welche sich steuerlich auswirkt. Zum Jubeln brachte die Fondsbranche der Vorschlag der CDU, dass für langfristige Fondssparpläne das gleiche Steuerprivileg gelten solle wie für Lebensversicherungen, die unter bestimmten Voraussetzungen nach dem Halbeinkünfteverfahren besteuert werden.
Nur konnte sich die Regierungspartei nun nicht mit dieser innovativen Idee durchsetzten. Also wird der Jubel abgeblasen. Somit ist wieder mal eine sehr vernünftige Idee, welche die Menschen zum langfristigen Sparen in höher rentierliche Anlage animieren würde fehlgeschlagen. Auf der anderen Seite wird ständig über die wachsende Altersarmut in Deutschland lamentiert, ich denke da passt was nicht zusammen. Einerseits presst der Staat aus seinen Mitbürgern immer mehr Geld in Form von Steuern und Abgaben heraus, andererseits wird beklagt, dass die Bürger nicht genug Vorsorge leisten, vom Binnenkonsum mal ganz zu schweigen. Auch hier gilt eben der weise Spruch: “Von nix kommt nix”.
Da passt die Abgeltungssteuer sehr gut ins Bild, mit dieser wird im Prinzip im Bereich der Altersvorsorge die Substanzbesteuerung eingeführt. Denn nicht nur die Erträge werden versteuert, sondern auch die Wertsteigerungen so diese den erwirtschaftete werden. Da Wertsteigerungen aber einiges mit Inflation zu tun hat ist der Sparer der in werthaltige Anlagen investiert doppelt beschi….
Einerseits hat er das Risiko der Anlage, wie man zur Zeit sieht, anderseits muss der Geldentwertung Rechnung getragen werden und zu guter letzt wird der Ertrag (Gewinne und Wertsteigerung) mit mehr als 30 % wegversteuert. Ja, mehr als 30% denn zu den 25% Abgeltungssteuer kommen noch Kirchensteuer und Soli. Das unsere Regierung nun die Zügel noch fester anzieht steht schwarz auf weiß in diesem Gesetz. So werden die freien Finanzdienstleister per Gesetz zu Spitzeln des Finanzamtes vergattert. Das finde ich bodenlos, mir fehlen dazu echt die Worte.
Mit Einführung der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge müssen alle freien Finanzdienstleister, nur diese betrifft dieser Teil des JStG 2009 i.d.R. weil die gebundenen Vermittler normalerweise nur von in Deutschland ansässigen Versicherungsgesellschaften beschäftigt werden, neue Informationspflichten erfüllen. Wenn ein solcher Finanzdienstleister eine kapitalbildende Lebensversicherung eines ausländischen Versicherungs-Unternehmen vermittelt, muss dieser die Daten des Kunden und der Police dem Bundeszentralamt für Steuern melden, wenn das Versicherungsunternehmen über keine Niederlassung in Deutschland verfügt.
Eine Möglichkeit der Entlastung des freien Finanzdienstleister wird noch „netterweise“ eingeräumt, wenn das betroffene ausländische Versicherungs-Unternehmen das Bundeszentralamt für Steuern bis zum 30. März des Folgejahres freiwillig informiert und den Finanzdienstleister über diesen Bescheid in Kenntnis setzt, so entfällt die Meldepflicht seitens des Finanzdienstleisters, toll nicht? Gegen diese Regelung, welche meiner Ansicht nach sowohl gegen deutsches Recht im Sinne der Diskriminierung als auch gegen EU Recht verstößt, liefen sowohl die betroffenen Versicherer als auch mehrere Berufsverbände Sturm. Genutzt hat das nix, ich vermute (hoffe), dass dieser Passus mal wieder von den entsprechenden Gerichte kassiert wird.
Dann kann ich schon die Beschwerden seitens des Finanzministeriums hören, dass fast alle Gesetze vor den Kadi gezerrt werden und damit kaum Handlungsspielraum bleibe. Nun ich kann dazu nur antworten, wenn seitens der Politik ständig Gesetze gemacht werden, welche nicht Grundgesetzkonform sind, muss man sich über die Reaktion der betroffenen Bürger nicht wundern. Darüber sollten die betroffenen Politiker erst einmal nachdenken.
Letzte Kommentare