Wie ich schon berichtet habe wurde gestern vor dem BVG über die Verfassungsbeschwerden der privaten Krankenversicherungen und insgesamt drei Beschwerden von Privatpersonen, mündlich verhandelt. Die Entscheidung des BVG wird aber erst in 2009 fallen. Weil das BVG solche Verhandlungen üblicherweise nicht kommentiert, konnten beide Parteien die nächste Runde zuversichtlich angehen, dazu nahm der PKV-Verband nach der mündliche Verhandlung wie folgt Stellung:
„Die privaten Krankenversicherer sind voller Zuversicht nach Karlsruhe gegangen“. Allerdings war auch das Bundesministerium für Gesundheit als Sonnenscheinministerium entsprechend guter Dinge. Während der Verhandlung führten die Beschwerdeführer aus, dass die PKV durch die Gesundheitsreform in ihren grundgesetzlichen Rechten beschränkt werde. Zielrichtung war:
- Der Basistarif welche durch das Versichertenkollektiv subventionsbedürftig sei
- Die 3 Jahresregelung welche die Wahlmöglichkeit von Angestellten zwischen GKV und PKV erheblich einschränke
- Sowie die Möglichkeit, dass die GKV Wahl- und Zusatzversicherungen anbieten dürfe.
Insgesamt seinen diese Eingriffe eine unvertretbare Belastungen für die gut 8,6 Millionen privatversicherten Personen in Deutschland sowie allgemein für die PKV, somit sah der PKV-Verband in Summe der neuen gesetzlichen Regelungen die Grenze des grundgesetzlich Zulässigen überschritten.
Auch die drei PKV Versicherten welche als Beschwerdeführer vor dem BVG auftraten schlugen in die gleiche Kerbe. Zusätzlich monierten Sie, dass durch die mit der Gesundheitsreform erzwungene Möglichkeit der Übertragung eines Teils der Alterungsrückstellungen beim Wechsel des PKV-Versicherers es zu einer Entmischung von guten und schlechten Risiken komme, dieser Sachverhalt könne zu erheblichen Prämienerhöhungen bei negativ betroffenen Unternehmen bzw Tarifen führen.
Nun hängt alles von der Entscheidung des BVG ab, ob dieses den Vorhaltungen der PKV und deren Versicherten oder der Bundesregierung Recht zuspricht. Es bleibt weiter spannend, ich werde weiter über den Fortgang der Ereignisse berichten. Somit besteht immer ein Grund mal auf das Blog vorbeizuschauen.
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