Konjunkturpolitik und private Krankenversicherung

Unsere politisch Verantwortlichen tun alles was sie können um die Konjunktur wieder flott zu bekommen. Da heißt es, in Krisenzeiten viel Geld in die Hand zu nehmen, auch auf Pump. Welches man allerdings in ökonomisch guten Zeiten wieder zurückzahlen sollte. Damit wäre der Staat eine sehr gutes Regulativ. Sparsam, mit Rückzahlung der Schulden in wirtschaftlich guten Zeiten, stützend, wenn notwendig Aufnahme von Schulden in Krisenzeiten, soweit die Theorie. In der Praxis sieht das freilich etwas anders aus. Selbst in den wirtschaftlich guten Jahren wurde kräftig über die Verhältnisse gelebt und nun in den schlechten Zeiten wird noch mal daraufgesetzt, mal gespannt wie lange das noch gut geht. Wie dem auch sei, kommen wir zum Thema.

Am Dienstag verständigte sich der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD auf die Grundzüge des zweiten Konjunkturpaketes. Immerhin soll dieses nun 50 MRD € betragen. Nun wurden die entsprechenden Ausschüsse mit der Feinarbeit beauftragt. Von dem groß angekündigten Haushalt ohne Neuverschuldung spricht wohl niemand mehr. Die CDU plädiert auf Drängen der CSU auf Steuersenkungen, die SPD möchte lieber die von unserem letzten Bundeskanzler Herrn G. Schröder (SPD) verordnete Selbstbeteiligung in der GKV von 0,9% vorerst wieder abschaffen. Dazu muss man wissen, dass eine Beitragssenkung um 0,1% in der GKV schlappe 1 MRD € kostet.

Die großen Fragen wären nun:

1. Wenn sich die SPD mit dieser Forderung durchsetzt, wie lange wird das durchgehalten? Ich möchte in diesem Zusammenhang nur an das Thema Tabaksteuer, welche auch unter dem letzten Bundeskanzler G. Schröder (SPD) erhöht und der GKV versprochen wurde, erinnern.
2. Welchen konjunkturpolitischen Effekt diese 9 MRD € haben werden. Selbst bei einem freiwillig in der GKV Versicherten, verringert sich der Beitrag um sage und schriebe 33,08 € Monat, ob z.B. ein Familienvater mit 2 Kindern sich wegen 33 € im Monat gleich ein neues Auto kaufen wird, wage ich zu bezweifeln. Zumal ja wie gesagt diese Entlastung vermutlich nicht von Dauer sein wird. Ob sich damit die Konjunktur in Deutschland retten lässt überlasse ich der freundlichen Diskussion auf dem Blog.

Unabhängig von der Sinnhaftigkeit dieses Bausteins des Konjunkturprogrammes jammert der PKV Verband über diese geplante Ungerechtigkeit, weil die inzwischen immerhin 8,6 Mio Privatversicherter nichts davon haben. Der Verbandsdirektor des PKV Verbandes Herr Volker Leienbach meint dazu, dass eine derartige Milliardensubvention nur für die Versicherten in den gesetzlichen Krankenkassen zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung im Gesundheitssystem führen würde. Obwohl diese Mittel von allen Steuerzahleren aufgebracht würden, werden willkürlich die 8,6 Millionen privat Versicherten ausgegrenzt. „Wir können die Bundesregierung nur davor warnen, diesen auch verfassungsrechtlich fragwürdigen Weg zu gehen“, erklärte dazu Herr Leienbach.

Auch einzelne PKV Unternehmen haben sich zu diesen Plänen zu Wort gemeldet. Herr Günter Dibbern, Vorstand der Ergo Tochter DKV meinte: „Es ist einfach ungerecht, privat Versicherte auf diese Weise von der Förderung auszunehmen. Privatversicherte zahlen als Steuerzahler den Zuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung mit.“ Weiterhin wies Herr Dibbern auch auf die Folgen für den seit 01.01.2009 geltenden Basistarif hin. Da der Beitrag im Basistarif auf den Höchstbeitrag in der GKV beschränkt sei, käme es zu einer weiteren Unterdeckung für die wieder die Privatversicherten aufkommen müssten. Als Ausgleich verlangt der DKV-Chef steuerliche Zuschüsse für Kinder von Privatversicherten.