Krankenkassen-Beitrag soll ab Juli sinken

Nun ist das Investitionsprogramm mit dem unsere Regierung uns Bürger beglücken möchte mehr oder weniger in trockenen Tüchern. Das Füllhorn hat immerhin ein Gesamtvolumen von etwa 50 Milliarden Euro, welches bis zum 1. Juli umgesetzt werden soll. In Berlin sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der Presse, über den „Pakt für Deutschland“, es handle sich um ein geschlossenes Konzept welches die Koalition vorgelegt habe. Allerdings würden die schon zugesagten höheren Bundeszuschüsse lediglich vorgezogen. Im Rahmen der Gesundheitsreform sollte der Bundeszuschuss von 2,5 Milliarden Euro in 2008 um jährlich 1,5 Milliarden Euro bis zu einem Höchstsatz von 14,5 Milliarden Euro steigen

Damit ist mein Thema Krankenversicherung auch davon betroffen, im Bereich der GKV soll der Beitrag durch Bundeszuschüsse um 0,6% abgesenkt werden. Wohlgemerkt, von der Entlastung ist nur der paritätisch (von Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen) finanzierte Teil des GKV Beitrages betroffen. Damit sinkt der paritätisch finanzierte Anteil von 14,6 % auf 14,0% plus die 0,9% welche der Arbeitnehmer alleine berappen muss.

Fluchs wurde das Programm auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit unserer Kanzlerin, dem Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD), sowie natürlich Herrn CSU-Chef Horst Seehofer als bayerischen Ministerpräsident vorgestellt. Die Entlastungen bezifferten die Beteiligten auf sage und schreibe 480 € für eine Familie mit zwei Kindern und einem Brutto-Jahreseinkommen von 45.000 Euro. Lassen sie mich mal kurz nachrechnen 480 € / 4 Personen, macht 120 € jährlich oder 10 € im Monat pro Person. Wer glaubt, dass damit die Konjunktur in Deutschland gerettet wird, möge sich bitte bei mir melden…
Zu dieser Entlastung erklärte Frau Doris Pfeiffer, die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands: „Es ist gut für die Beitragszahler und die Konjunktur, dass der Steueranteil an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung schneller als bisher vom Gesetzgeber geplant ausgebaut wird.“ Mit diesen Maßnahmen steige der Steueranteil an der GKV-Finanzierung auf rund sieben Prozent.

Wie ich schon berichtet habe, ist der PKV-Verband der Meinung, dass die staatlichen Milliarden-Subventionen für die GKV zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung führt. Der Direktor des PKV-Verbands Dr. Volker Leienbach ist der Meinung, dass die Milliarden besser in einer Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel auf sieben Prozent (Entlastungsvolumen drei Milliarden Euro) angelegt gewesen wären.

Dem kann ich nur zustimmen, es wäre eine sinnvolle Maßnahme gewesen, wenn der Staat die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel halbiert hätte, damit hätten Medikamente den gleichen Mehrwertsteuersatz wie z.B. Lebensmittel oder auch Tierfutter. Ich meine nichts gegen Tiere, bei uns in der Familie leben insgesamt 4 Katzen, 2 Kater die bei uns geboren wurden, ein Weibchen aus dem Tierheim und ein Kater der uns zugelaufen ist. Nur konnte mir noch niemand erklären weshalb ich für Medikamente den vollen Mehrwertsteuersatz zahlen muss während ich unser Katzenvolk mit dem subventionierten halben Steuersatz verköstige.

Einen weiteren Aspekt brachte Herr Ingo Kailuweit Vorstand der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) in die Diskussion, er plädierte dafür, dass die Politik für arbeitslose Versicherte und Hartz-IV-Empfänger für angemessene Beiträge Sorge tragen solle. Dem stimmte auch Herr Dr. Leienbach unter Hinweis auf eine Unterdeckung von 4,7 Milliarden Euro zu. Ordnungspolitisch sauber wäre auch eine kostengerechte Beitragszahlung des Bundes für Empfänger von Arbeitslosengeld II.