Subscribe Feed (RSS)Was ich nicht so ganz verstehe ist, dass unsere Politikprofis das Thema Krankenversicherung eher für Ihre ideologischen Ziele und zu Wahlkampfzwecke missbrauchen, als dass sich die Damen und Herren mal unvoreingenommen über die überhaupt noch gangbaren Wege Gedanken machen. Hier mal wieder der Entwurf der SPD als Wahlkampfthema: Krankenversicherung.
Die sogenannten Gesundheitsexperten der SPD haben die Eckpunkte für die Krankenversicherung nach einer möglichen gewonnenen Bundestagswahl im Herbst in einem Diskussionspapier der SPD vorgeschlagen. Wenn dann noch die Linkspartei und die Grünen dazukommen ist zu befürchten, dass dieses sogar Realität wird. Nach dem Diskussionspapier soll das Gesundheitssystem radikal umgebaut werden.
Die schon vor der letzten Bundestagswahl vor vier Jahren erfundene Bürgerversicherung soll endlich Realität werden. Der Gesundheitsfonds soll dazu in die Bürgerversicherung umgewandelt werden. In diese Bürgerversicherung soll dann die private Krankenversicherung einverleibt und damit platt gemacht werden. Dafür sollen die Zusatz- und Sonderbeiträge für die (Bürger)-Versicherten wegfallen.
In dem entsprechenden Dokument einer “Arbeitsgemeinschaft Gesundheit“ der SPD ist dazu folgendes zu lesen: ..„auch in der Gesundheitspolitik eine Richtungsentscheidung….Wir wollen mehr Gesundheit für alle durch eine solidarische Lastenverteilung.“ Damit solle der zunehmenden „Individualisierung und Privatisierung im Gesundheitswesen“ abgesagt werden. „Die bereits feststellbaren Elemente einer Zweiklassenmedizin sind für eine demokratische Gesellschaft ebenso wenig hinnehmbar wie die fortschreitenden sozial bedingten Ungleichheiten im Gesundheitszustand der Bevölkerung.“ heißt es weiter in dem Schreiben.
Irgendwie habe ist jetzt was nicht so richtig verstanden oder habe ich die letzten 4 Jahre geschlafen??
Da wird von der Privatisierung des Gesundheitswesens gesprochen, hallo. Soll etwa der Gesundheitsfonds zu einem privatwirtschaftlich neokapitalistischen Monster umgekehrt werden? Wer hat den die gesetzlichen Krankenkassen mit dem Gesundheitsfonds entmündigt? War das nicht eine SPD Expertin aus Aachen?
Nun ja, wie dem auch sei, diese Experten der SPD wollen damit erreichen, dass der „Bürgerversicherungsbeitrag“ wieder je zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlt werde und das keine Zusatz- und Sonderbeiträge mehr erhoben werden. Mit den folgenden jährlichen Erhöhungen des Beitrages sollen alle Ausgaben der Bürgerversicherung gedeckt werden, dazu ist in dem Papier folgendes zu lesen: „Kopfpauschalen, auch in Form kassenindividueller Zusatzbeiträge, lehnen wir ebenso ab wie Sonderbeiträge für Versicherte“. Weiter liest man da: „Die Sicherstellung und Wiederherstellung der Gesundheit aller ist eine solidarische Aufgabe aller Bürgerinnen und Bürger,…Wir fordern deshalb die solidarische Bürgerversicherung.“ Deshalb soll die private Krankenversicherung (PKV) in den Risikostrukturausgleich einbezogen werden. Damit würden die PKV Finanzmittel zur GKV fließen und die PKV sozusagen leergesaugt.
Vermutlich würde hier das Bundesverfassungsgericht wieder angerufen, denn dies käme m.E. sozusagen einer Enteignung gleich. Nach dem Vorschlag der SPD sollen alle Bürger versichert sein und der Beitrag sich grundsätzlich am Einkommen bemessen. Es soll grundsätzlich das Sachleistungsprinzip gelten, dass bedeutet, dass Patienten beim Arzt oder im Krankenhaus keine Vorkasse leisten müssen, aber „alle medizinisch notwendigen Leistungen“ sollen erbracht werden.
Dass für die nächsten Jahre der Beitrag in diesem hohlen Konstrukt stabil wäre steht außer Frage und zwar genau so lange bis das Vermögen der PKV verpulvert ist. Dann würden wir nur noch Heulen und Zähneklappern hören. Wie bitte schön sollen dann in 20 oder 25 Jahren, wenn die Babybommer Generation in die Jahre kommt, wo der Kopfschaden so richtig nach oben geht, die Krankenkosten denn bezahlt werden? Nach einer Studie muss der GKV Beitrag bei heutigem Leistungsniveau zu dieser Zeit 25-30 % (soweit ich das noch im Kopf habe) betragen. Wenn nun das einzige kapitalgedeckte Krankensystem dann auch noch platt gemacht wurde, dann wird sich logischerweise der Beitrag entsprechend erhöhen müssen. Oder was wahrscheinlicher ist, dass das Leistungsniveau bis dahin entsprechend herunter gefahren werden muss. Nur denke ich dass die Damen und Herren welche dieses Schreiben verfasst haben, bis dahin vermutlich keine politische Verantwortung mehr tragen werden.
Als Resümee bleibt nur der Appell, im Herbst zur Wahl zu gehen, um diesen Irrsinn zu verhindern.
