Rechtzeitig vor der Bundestagswahl hatte unsere so großzügige Bundesregierung beschlossen, den mit Einführung des Gesundheitsfonds einheitlich festgelegten Beitragssatz von 15,5 % auf 14,9 % zu senken. Ich vermute unsere Politiker sind immer noch der Meinung, dass man mit solchen Wahlgeschenken das Wahlvolk zu der „richtigen“ Wahl veranlassen kann, meine Befürchtung ist, dass dies auch noch funktioniert. Ab Juli soll diese Wohltat greifen. Allerdings gibt es schon einen faden Nachgeschmack, wenn nun bekannt wird, dass den Krankenkassen die vom Gesundheitsfonds zugeteilten Finanzmittel nicht reichen und just zum Juli insgesamt 16 Krankenkassen den vom Gesetzgeber möglichen gemachten Zusatzbeitrag erheben müssen. Insgesamt dürften damit 4,5 Millionen GKV-Mitglieder Juli 2009 mit dem Beitragsbescheid über den individuellen Zusatzbeitrag der Kasse rechnen.
Das rechnet sich dann wie folgt: BBG in 2009 liegt bei 3675 €, davon 0,6% angekündigte Entlastung (als Wahlgeschenk) dies entspricht einer Ersparnis von 22,05 €. Der Zusatzbeitrag darf bis zu 1% der BBG betragen, also 3675 €, davon 1 % ist 36,75 € abzüglich der großzügigen Ersparnis von 22,05 € ergibt sich eine Mehrbelastung von 14,70 € im Monat. Wenn das kein klassischer Treppenwitz ist…
Ein hoch auf die verantwortlichen Politiker allen voran unser geehrte Gesundheitsministerin Frau Ulla Schmidt (SPD). Hatte ich nicht schon seit die abstrusen Ideen über den Gesundheitsfonds bekannt wurden vor den Folgen gewarnt, dass die Verwaltungskosten noch weiter in die Höhe getrieben werden. Nun sammelt der Gesundheitsfonds seit gut 4 Monaten das Geld von den Krankenkassen ein um dieses dann nach kaum noch verständlichen Umrechnungen, abzüglich des notwendigen Verwaltungskostenanteils, wieder zurück zu überweisen. Schlecht wirtschaftende Krankenkassen sollten dadurch „bestraft“ werden, dass diese von den Mitgliedern, wie es nun geschieht, den Zusatzbeitrag verlangen müssen. Allerdings ist man sich in Fachkreisen einig, dass dieses Ziel mit dem Zusatzbeitrag nicht erreicht wird. Dies hat folgende Gründe:
- Einige Krankenkassen verfügen noch über ausreichende Eigenmittel um die nächste Zeit noch überbrücken zu können.
- Spielt die Einkommensstruktur der Mitglieder eine von der GKV nicht beeinflussbare Rolle bei der Erhebung des Zusatzbeitrages.
- Hat eine Kasse viele gut verdienende Mitglieder reicht ein vergleichsweise niedriger Zusatzbeitrag, als bei einer Kasse mit weniger gut verdienenden Mitgliedern.
Inzwischen hat sogar das Bundesgesundheitsministerium (BMG) verstanden, dass die Idee, den Zusatzbeitrag als Wirtschaftlichkeitsparameter einer Krankenkasse zu nutzten, in der jetzigen Form nur bedingt taugt. Ob daraus die richtigen Konsequenzen gezogen werden glaube ich allerdings nicht. Ich befürchte eher, dass ein noch ein größeres Gesetzes-Tohuwabohu losgetreten wird, um diesen „Missstand“ zu verbessern. Na´ja wenn dann zum Schluss überhaupt niemand mehr durchblickt und damit dieser Umstand nicht mehr erkennbar ist, hat die Politik mal wieder Ihr Ziel erreicht.
Dass die Krankenkassen in Finanznöte kommen war ja mit Einführung des Gesundheitsfonds geplant. Erst wenn die gesamten GKV Ausgaben eine Unterdeckung von 5% ausweisen, darf der Gesundheitsfondsbeitrag angehoben werden. Der Beitragssatz war mit Einführung des Gesundheitsfonds mit 15,5% beschlossen worden. Daraus ergibt sich nun folgende Rechnung: Durchschnittlicher Höchstbeitrag in 2008 lag bei 13,9% +0,6% gesamt 14,5%, nach Einführung des Gesundheitsfonds sind plötzlich in 2009 15,5 % notwendig. Wenn man nun böse wäre, könnte man ganz naiv davon ausgehen, dass der Verwaltungsirrsinn mit dem Gesundheitsfonds den Kassenbeitrag um 1% verteuert hat, Hoch lebe die Bürokratie.
Letzte Kommentare