Nun ist die Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung erst ein Jahr alt und schon möchte unsere geehrte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) die Trennung von sozialer Pflegeversicherung (SPV) und privater Pflegeversicherung (PPV) aufheben. Damit möchte Frau Schmidt das, was bei der Krankenversicherung nicht geklappt hat doch wenigstens bei der Pflegeversicherung durchsetzen. Allerdings verwahrte Sie sich vor dem Vorwurf die Alterungsrückstellungen der PPV vereinnahmen zu wollen. Immerhin haben die ca. 9,3 Mio. privat Pflegeversicherten bis Ende August 2008 mehr als 18,5 Milliarden Euro an Alterungsrückstellungen auf der hohen Kante.
Nach Meinung von Frau Schmidt wäre die Finanzierung dieser Bürgerpflegeversicherung bis zum Jahr 2034 gesichert, wenn alle Bürger, sowohl Geringverdiener als auch Gutverdiener den gesetzlichen Beitrag von 1,95 Prozent in diese Pflegeversicherung einbezahlen würden. Mit der Reform der SPV gab es bekanntlich eine Beitragserhöhung um 0,25 Prozentpunkte auf 1,95 (Kinderlose 2,20). Wegen der bevorstehenden demografischen Entwicklung werde in der Pflegeversicherung mehr Geld notwendig sein. Insbesondere auch weil sich die Familienstrukturen veränderten, die Pflegekräfte eine angemessene Bezahlung verdient hätten und nicht zuletzt deshalb weil die Pflegeversicherung im Grunde durch die Einführung von neuen Pflegebegriffen verändert würde, begründetet Frau Schmidt ihre Vorstellung von der Bürgerpflegeversicherung. Ich kann dazu nur sagen „neuer Wein in alten Schläuchen“ wenn der Beitrag in diesem Konstrukt nur bis 2034 gesichert wäre, was machen die Menschen denn danach???
Nach Informationen vom statistischen Bundesamt Wiesbaden werden die sog. Babyboomer Jahrgänge gerade 2034 in das Alter (so um die 70 Jahre) kommen wo das Risiko der Pflegebedürftigkeit am größten wird. Und gerade bis zu diesem Zeitpunkt soll die Finanzierung von Frau Schmidt´s Konstrukt gesichert sein. Ein Schelm der böses dabei denkt. Das andere Thema sind die Alterungsrückstellungen. Auch wenn Frau Schmidt das vehement bestreitet, frage ich mich, was macht das für einen Sinn, der PPV die Alterungsrückstellungen zu belassen und die Versicherten für die das Geld im Alter ja da sein soll, in eine gesetzliche Bürgerversicherung zu zwingen. Soll die PPV dann wohl den ganzen Tag Party mit der Kohle machen, oder was?
Meiner Ansicht nach ist das nur wieder ein Versuch von Frau Schmidt in Ihrem ideologischen Kampf gegen die private Pflegeversicherung und natürlich auch die private Krankenversicherung an sich. Dass die zukünftigen Probleme, welche natürlich auch durch die Demographische Entwicklung verursacht werden, nur durch mehr Kapitaldeckung gelöst werden können, wird Frau Schmidt wohl nie verstehen. Nun gut, es sind ja nur noch etwa 2 Monate bis der Souverän (das sind wir alle) entscheiden darf, wo die Reise für die nächsten 4 Jahre hingehen soll. An dieser Stelle möchte ich Frau Schmidt nachträglich zu ihrem 60. Geburtstag gratulieren, möglicherweise verhilft die Bundestagswahl im September Frau Schmidt dazu sich einem neuen Lebensabschnitt zuzuwenden. Diesen würde ich Ihr von Herzen gönnen.
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