Gesetzliche Krankenkassen werden per Gesetz zum Vertragsabschluss gezwungen

Per Gesetz wurde von der Bundesregierung, insbesondere vom Gesundheitsministerium und damit unser geehrten Gesundheitsministerin Frau Ulla Schmidt (SPD) die GKV gezwungen ab 01.07.09 Hausarzttarife anzubieten. Nur „Vertrag“ kommt bekanntlich von Vertragen und wenn man noch nicht soweit ist sich zu vertragen, das Gesetz es aber vorschriebt, dann kommen wie in diesem Fall satte 1800 Schiedsverfahren zwischen Kassen und Ärzten heraus. Dieser Irrsinn bestätigt meine Meinung, dass die Politik sich aus der Arbeit der GKV und auch der PKV eigentlich heraushalten sollte. Die Gefahr ist halt groß, dass diese Themen entweder aus ideologischer oder aus parteipolitischer Sicht zweckentfremdet werden.

Wie dem auch sei, lt. Gesetz müssen seit 07.2009 alle GKV ihren Versicherten einen sog. Hausarzttarif anbieten. Diese “hausarztzentrierte Versorgung” (HZV) ist für den Versicherten freiwillig, dieser kann damit normalerweise von der Praxisgebühr befreit werden. Ist ein solcher Vertrag abgeschlossen, bindet sich der Versicherte für mindestens ein Jahr an einen der teilnehmenden Hausärzte. In dieser Zeit dürfen Fachärzte, mit Ausnahme von Kinder-, Frauen-, Zahn- und Augenärzten nur mit Überweisung des als Lotse fungierenden Hausarztes aufgesucht werden. Eine Haken hat die Sache allerdings, solche Verträge wurden entgegen der gesetzliche Vorgaben kaum abgeschlossen, als Folge sind nun die teureren Schiedsverfahren anhängig. Drei mal dürfen sie raten wird es bezahlen muss? Eines ist sicher, der Verursacher (bzw Verursacherin) löffelt diese Suppe nicht aus.

Berechtigte Kritik kommt von den Kassen, diese kritisieren den Zeitdruck, der durch die gesetzliche Verpflichtung entstanden ist. Dies würde die GKV zu Lasten der Versicherten benachteiligen. Dazu erklärte der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes Herr Florian Lanz in Berlin. “Wenn man die Hausärzte so vergüten würde, wie sie es gerne wünschen, da reden wir nicht mehr von zusätzlichen Millionenbeträgen, sondern von Milliarden. Und man muss sich vorstellen, eine zusätzliche Milliarde an Kosten entspricht ungefähr 0,1 Beitragssatzpunkten”.

Eine solche Erfahrung musste auch die AOK machen, der Sprecher des AOK-Bundesverbandes Herr Udo Barske dazu: “Alle unsere bisherigen Verträge sind auf freiwilliger Grundlage ausgehandelt worden. Nun, wo der Gesetzgeber uns Druck macht, kommen zum Teil unmögliche Forderungen von den Hausärzte-Organisationen.” Es wären damit nicht mal überhöhte Geldforderungen gemeint: “Bis zur Geldfrage kommen wir in den Verhandlungen oft gar nicht. Manche regionale Hausärzteverbände machen nicht einmal konkrete Vorschläge zu besseren Leistungen für die Hausarztverträge. Das ist höchst unprofessionell.”

An dieser Stelle muss ich nochmals zu dem Anfang des Artikels kommen, Vertrag kommt von Vertragen, wenn eine Seite sich aber unter Druck vertragen muss, ist die Wahrscheinlichkeit gegeben, dass der Vertragspartner dies entsprechend ausnutzt. Die Versicherten sind in diesem Falle mal wieder die Dummen, weil die die Suppe (welche uns Frau Schmidt als Gesundheitsministerin eingebrockt hat) so oder so auslöffeln müssen.