Subscribe Feed (RSS)Obwohl der Gesundheitsfond Miese macht, bleibt Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt bei ihrem Vorhaben, Schulden zu machen, um die Beiträge senken zu können Schmidt rügte auf Umwegen die Kassen, mit der Verwirklichung der Reform in Gesetzeskonflikt zu geraten.
Das Begehren der Krankenkassen, das Bundesdarlehen, welches 2009 für den Fond benötigt wird, in eine staatliche Förderung umzufunktionieren, wurde seitens Schmidt besonders scharf kritisiert und abgelehnt. Gegenüber der „Financial Times Deutschland“ warf sie den Kassen Realitätsverlust vor. „Es kann nicht sein, dass jeder im Gesundheitssystem immer nur nach mehr Geld ruft. Das passt überhaupt nicht in diese Zeit, in der immer mehr Menschen um ihren Arbeitsplatz bangen müssen“, kritisierte sie weiterhin.
Die Spitzenverbände der GKV (gesetzliche Krankenversicherungen) warnten, dass ein Milliardenloch im Gesundheitstopf (Fond) entstehen würde. Die Prognosen beliefen sich auf ca. 2,9 Mrd. Euro, die Ende 09 fehlen. Das Stopfen dieser Löcher war nach Aussage des Spitzenverbandes eine sogenannte „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, was so viel bedeutet, dass sich die Gesellschaft finanziell, in Form von Steuermitteln, daran beteiligen müsse. Der Sprecher des Spitzenverbandes, Florian Lanz, erwiderte auf die beanstandete Unersättlichkeit: „Gesundheitsfonds ist schuldenfrei gestartet und jetzt fehlen krisenbedingt fast drei Milliarden Euro. Da ist es vernünftig zu hinterfragen, ob Schulden die richtige Finanzierungsform für die gesetzliche Krankenversicherung sind. Nach geltender Gesetzeslage müssen die Versicherten die Zwischenfinanzierung durch den Staat ab 2010 zurückzahlen“.
Verantwortlich dafür, dass der Gesundheitsfond innerhalb von 12 Monaten bankrott ist, waren politische Fehlgriffe seitens Schmidt. „Die Geister, die sie rief, wird sie nun nicht mehr los“, war ein Statement des gesundheitspolitischen Sprechers der FDP-Bundesfraktion, Daniel Bahr. Um diesem Zustand den Stachel zu nehmen, müsse Deutschland weitere Darlehen aufnehmen. Dazu kommen noch Wahlgeschenke, wie verminderter Beiträge, acht Wochen vor den Bundestagswahlen, wofür jedoch an allen Ecken das Geld fehle. Ziel der regierenden Parteien sei es im Moment, bis Ende September (nach den Wahlen) sämtliche Erschwernisse unter den Tisch zu kehren und weitgehend zu verschleiern. Allerdings hat das die Konsequenz, dass sich die Kassen aus der Affäre ziehen wollen und mit der Verschuldung im Gesundheitssystem nichts zu tun haben wollen.
Nun, so wie das zur Zeit aussieht wird sich unsere Gesundheitsministerin Frau Ulla Schmidt wegen der Dienstwagenaffäre und der anstehenden Wahl in Zukunft mit anderen Themengebiete beschäftigen dürfen. Ich wünsche jedenfalls alles Gute für den neuen Lebensabschnitt.
Im großen Kontext “Gesundheitsreform” steht auch die Umstellung des Prämienmodells der Knappschaft. Hiernach wird bei Rentnern, die Mehrleistungen (Chefarztbehandlung, Zweibettzimmer) in Anspruch nehmen wollen, für die Bestimmung der Prämie nunmehr nach Einkommensklassen differenziert. Bei unteren Einkommensgruppen kann es dabei zu einem Anstieg der Prämie um fast 500% kommen (z.B. von bisher 5,16 € auf nunmehr – seit dem 1.1.2009 – 29,88 €). Ich halte dies für unvereinbar mit dem Solidaritätsprinzip und meine, eine Staffelung der Einkommensgruppen in 500-Euro-Schritten ist zu “grob”. Diese führt nicht zu Härten im Einzelfall, sondern vielmehr zu Beitragsexplosionen im Regelfall (der Rentner). Da kann eine Rentenerhöhung, die zum einem Wechsel der Einkommensgruppe führt, wegen der explodierenden Prämie de facto zu einer Rentenreduktion führen – ein seltsames Ergebnis. Für befreundete Versicherte habe ich bereits nach erfolglosem Widerspruch (die Knappschaft hat sich mit den Einwendungen dabei gar nicht auseinander gesetzt) in meiner Eigenschaft als Anwalt Klage beim Sozialgericht erhoben; andere Betroffene sollten dies ebenfalls erwägen; ggf. könnten Sammelklagen eingereicht werden. Beste Grüße, Henning