Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) arbeitet offensichtlich mit Hochdruck daran, die private Krankenversicherung über kurz oder lang aufs Abstellgleis zu manövrieren. Sie hat für 12.000 Euro ein Gutachten zur „Überwindung des zweigeteilten Krankenversicherungsmarktes“ in Auftrag gegeben. Die Frankfurter Sozialrechtsexperten sollten laut Nachrichtenmagazin „Focus“ prüfen, inwieweit „alle Bürgerinnen und Bürger entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit an der Finanzierung des Gesundheitswesens beteiligt werden können“.
Dass die PKV ganz abgeschafft oder auf private Krankenzusatzversicherungen reduziert werden soll, dementiert das Ministerium zwar und erklärt, davon könne keine Rede sein. Interessant ist allerdings, dass Ulla Schmidt direkt nach dem Scheitern der privaten Krankenversicherer vor dem Bundesverfassungsgericht im Juni 2009 Nägel mit Köpfen machte und das Gutachten auf den Weg brachte. Die Unternehmen hatten gegen die im Rahmen der Gesundheitsreform eingeführten Neuerungen geklagt, unter anderem den PKV-Basistarif, der sich jetzt als Flopp erweist.
Das Ergebnis der Untersuchungen fasst Juraprofessor Ingwer Ebsen folgendermaßen zusammen: „Der Gesetzgeber hat Spielraum für weitere Schritte zur Integration von gesetzlicher und privater Krankenversicherung.“ Das Verfassungsrecht stehe den Plänen der Politik nicht entgegen, es müsse aber Rücksicht auf die Rechte der bereits privat Versicherten genommen werden.
Der PKV-Verband hat sich schon vor einiger Zeit zur Finanzierung des Gesundheitswesens geäußert und erklärt: „Die private Krankenversicherung bietet ihre Mitwirkung an, um das Gesundheitssystem demografiefest zu machen.“ Zudem gehe das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil davon aus, dass das bestehende Zwei-Säulen-Modell „erhalten und gestärkt werden soll“.
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