PKV-Verband fordert Abschaffung der Dreijahresfrist

Dr. Volker Leienbach, Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherungen (PKV), hat klare Vorstellungen davon, was CDU, CSU und FDP im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen gesundheitspolitisch auf den Weg bringen sollten. In einem Interview mit der „Welt“ forderte er unter anderem, die Frist von drei Jahren zu streichen, die bislang eingehalten werden muss, um überhaupt eine private Krankenversicherung abschließen zu können.

„Die Dreijahresfrist war der falsche Weg, den Wechsel in die PKV einzuschränken. Wir versprechen uns von einer bürgerlichen Mehrheit einen Politikwechsel: mehr Wahlfreiheit, mehr Wettbewerb und mehr Eigenverantwortung“, so Dr. Leienbach. Würde die Dreijahresfrist beibehalten, sei das ein schlechtes Zeichen.

Darüber hinaus wünscht er sich für die PKV mehr Gestaltungsmöglichkeiten, sowohl im Bereich der Kranken- als auch der Pflegeversicherung. Das umfasse auch eine flexiblere Gebührenordnung für Ärzte. Der PKV-Direktor sieht darin die Chance, „vertragliche Vereinbarungen mit Leistungserbringern zu treffen“ – genau das, was die Politik schon seit Jahren fordere. Als klare Fehlentwicklung bezeichnet Leienbach die Zusatztarife der gesetzlichen Kassen. Sie hätten nichts im Angebot einer Sozialversicherung zu suchen.

Inwieweit die Parteien die Wünsche des PKV-Verbandes erfüllen, steht derzeit noch in den Sternen. Selbst nach einer elfstündigen Sitzung konnten sich die Partner nicht auf eine einheitliche Lösung einigen. Dabei sind die Probleme im Gesundheitswesen größer denn je. 2010 steht den gesetzlichen Krankenkassen ein Defizit von 7,5 Milliarden Euro ins Haus. Die positiven Nachrichten, die nach dem ersten Halbjahr präsentiert wurden, sind damit längst vergessen. Jetzt bleiben viele Fragen und Lösungsvorschläge. Die FDP will den Gesundheitsfonds ganz abschaffen und die Beitragshoheit wieder den Kassen überlassen. Die CDU pocht hingegen auf die Abschaffung der Zusatzbeitrags-Grenze von einem Prozent und wünscht sich einen pauschalen Betrag – alles zu Lasten der Beitragszahler.