Grüne wollen Trennung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung aufheben

Das Thema Gesundheitspolitik stand bislang nicht unbedingt auf der Prioritätenliste der Grünen. Angesichts der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, der Vorschläge von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zur einkommensunabhängigen Kopfpauschale und des allgemeinen Interesses hat sich der Wind ein wenig gedreht. In einem Leitantrag präsentiert die Partei jetzt ihre Vorstellungen von einer Reform des Gesundheitswesens und einer grünen Gesundheitspolitik.

Im Fokus steht dabei vor allem der Widerstand gegen die Pläne von Philipp Rösler. Die Grünen bezeichnen seine Politik als „unsolidarisch und klientelbezogen“. Dem müsse man sich mit aller Kraft in den Weg stellen. Im Gespräch mit Morgenpost Online erklärte Grünen-Chefin Claudia Roth: „Wir wollen ein solidarisches Gesundheitssystem, in dem jeder unabhängig von seinem Geldbeutel die notwendige Versorgung bekommt“. Diese Ziele sollen mit mehr Prävention und einer Bürgerversicherung umgesetzt werden. Ähnliche Töne hatten die Grünen schon zur Bundestagswahl 2009 angeschlagen.

Dass diese Ideen jetzt neu aufgelegt werden, hat einen Grund: die „Zwei-Klassen-Medizin à la FDP“. Genau dagegen sprechen sich die Grünen aus, weil Millionen von Versicherten zu Bittstellern würden und es keine Gerechtigkeit mehr gäbe. Mit der Bürgerversicherung bereite man der Abwanderung der wirtschaftlich leistungsstärksten und gesündesten Bevölkerungsgruppen in die private Krankenversicherung ein Ende. Dann könne sich auch niemand mehr dem Solidarausgleich entziehen. Die Trennung von gesetzlichen Krankenkassen und PKV sei ohnehin „unsinnig und ungerecht“. Sie soll abgeschafft werden. Gleiches gilt für Zuzahlungen, Zusatzbeiträge, die Praxisgebühr und die Mitversicherung der Frau über den Ehepartner.

Finanziert werden soll die von den Grünen präferierte Bürgerversicherung über einkommensabhängige Beiträge und einen Zuschuss vom Bund. Hintergedanke des Leitantrages ist es, die Diskussion zur Gesundheitspolitik innerhalb der Partei anzuregen, im Sinne einer Ideenwerkstatt. An erster Stelle müsse dabei die gesundheitliche Selbstverantwortung stehen. Grundsätzlich geht es den Grünen darum, wieder die Patienten und Versicherten in den Mittelpunkt der Gesundheitspolitik zu rücken, damit sie „selbstbestimmt mit ihrer Gesundheit umgehen können“.