Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn, hat eine gute Nachricht für die privaten Krankenversicherer. Im Gespräch mit der Berliner Zeitung kündigte er an, dass sich CDU und FDP darüber einig seien, dass die geplanten Sparmaßnahmen bei den Arzneimittelausgaben auf die PKV ausgeweitet werden sollen. Jetzt liegt es nur noch am Bundesgesundheitsministerium, ob der Wunsch auch in Erfüllung geht. Eine Erhöhung des Herstellerabschlags wird im Ressort von Dr. Philipp Rösler derzeit bereits geprüft.
Dass die für die gesetzlichen Krankenkassen vorgesehenen Regeln eins zu eins auf die private Krankenversicherung übertragen werden können, hält Rösler allerdings für unwahrscheinlich. Dafür seien die beiden Systeme zu unterschiedlich. Zudem stünden noch rechtliche Probleme im Raum. Grundsätzlich hält der Bundesgesundheitsminister die Forderung der PKV für durchaus nachvollziehbar.
Begeistert waren die Versicherungsunternehmen jedenfalls nicht, als sie Anfang des Jahres erfuhren, dass das Arzneimittel-Sparpaket nicht auch für sie gilt, sondern nur für die gesetzlichen Kassen. Sie äußerten die Befürchtung, die Pharmaunternehmen wälzen die Kosten dann auf die PKV ab. Angesichts eines Volumens von 500 Millionen Euro kein besonders erfreuliches Szenario. Aus Sicht der privaten Krankenversicherungen würde das über kurz oder lang zu weiteren Beitragserhöhungen führen. Schon Anfang dieses Jahres wurden die Prämien um bis zu 20 Prozent angehoben.
Jens Spahn sagt daher: „Es ist auch eine soziale Frage, dass wir die steigenden Ausgaben bei der PKV in den Blick nehmen.“ Die astronomischen Beitragssatzanpassungen der vergangenen Jahre überforderten vor allem Pensionäre und „kleine“ Beamte. Für ihn steht daher fest, dass es mehr als nur ein kleines Sparpaket geben darf: „Bei den weiteren Beratungen über das Arzneimittelsparpaket werden wir in Betracht ziehen, für die private Krankenversicherung vergleichbare Regelungen zu schaffen.“
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