Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hält an der Idee von der Kopfpauschale fest und hat jetzt seine Pläne für eine Reform des Gesundheitswesens vorgestellt. Im Zentrum steht eine generelle Pauschale in Höhe von 30 Euro, die von jedem der 50 Millionen Beitragszahler aufgebracht werden soll. In der Summe ergäbe das Mehreinnahmen von rund 18 Milliarden Euro im Jahr. Medienberichten zufolge haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Guido Westerwelle (FDP) bereits ihre Zustimmung signalisiert. Horst Seehofer als Fraktionschef der CSU wird sich heute zu Wort melden.
Abgesehen von der Kopfpauschale sind noch weitere Änderungen vorgesehen. Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung soll neu unter Arbeitgebern und Arbeitnehmern aufgeteilt werden. Der Anteil, den Angestellte und Arbeiter aufbringen, wird auf 7,3 Prozent gesenkt. Auf der anderen Seite steigt der Beitragssatz, den die Arbeitgeber an die Kassen zahlen müssen, von 7,0 auf 7,3 Prozent. Statt 14,9 sind es in der Summe dann „nur“ noch 14,6 Prozent vom Einkommen. Ganz gestrichen werden der seit 2009 erhobene Arbeitnehmer-Sonderbeitrag von 0,9 Prozent und mögliche Zusatzbeiträge. Sie gehen in der Kopfpauschale auf, die auch als Gesundheitsprämie bezeichnet wird.
Damit die Prämie Geringverdiener nicht über Gebühr belastet, ist ein Sozialausgleich vorgesehen, der in dieser Form bislang einmalig ist. Bis zu einem Monatseinkommen von 3.000 Euro – wenn keine anderen Einnahmen zum Beispiel aus Vermietungen oder Kapitalanlagen vorhanden sind – wird ein ermäßigter Beitragssatz ab 5,0 Prozent erhoben. Er kann je nach Einkommenssituation bis auf den Höchstsatz von 7,3 Prozent steigen. Bei Rentnern mit einem Einkommen von 1.000 Euro würde diese Entlastung die 30-Euro-Kopfpauschale komplett auffangen. Die Hauptlast tragen den Plänen zufolge Gutverdiener und Arbeitgeber. Insbesondere der CSU ist das gesamte System zu kompliziert. Deshalb darf man gespannt auf die Einschätzung von Horst Seehofer sein.
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