Elf Milliarden Euro, die den gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr voraussichtlich fehlen werden, sind beileibe kein Pappenstiel. Ähnliche Szenarien werden allerdings schon seit Jahren gezeichnet. Die Bemühungen, durch Reformen gegenzusteuern, haben bislang nie zum gewünschten Erfolg geführt oder lediglich Teilerfolge erzielen können.
Dementsprechend gehört das Gesundheitswesen nach wie vor zu den größeren Spielbällen, mit denen die Politik sich beschäftigen muss. Nachdem der Kopfpauschalen-Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sich nicht durchsetzen konnte, arbeitet die Regierung jetzt mit Hochdruck an neuen Lösungen.
Aktuell scheint sogar eine Annäherung der beiden Koalitionspartner in Sicht zu sein. Ihnen bleiben angesichts des Defizits nur zwei Wege, mehr Geld in die Kassen zu bringen: die Einnahmen erhöhen und die Ausgaben drosseln. Es muss also gleich an zwei Fronten gekämpft werden. CSU-Chef Horst Seehofer spricht diesbezüglich von einem „guten Weg“, man sei aber längst noch nicht am Ziel. Eines dürfte dabei sicher sein: Ohne eine höhere finanzielle Belastung für die Versicherten wird man die Kuh nicht vom Eis holen. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn kündigte bereits an: „Insgesamt werden die Zusatzbeiträge oder das Volumen sicherlich steigen.“ Wunsch aller Partner ist in dem Zusammenhang, Personen mit einem geringen Einkommen einen Ausgleich für die zusätzlichen Lasten einzuräumen.
Wie diese Belastung aussehen könnte, ist noch nicht klar. Diskutiert werden vor allem höhere Zusatzbeiträge. Sie sind im Moment noch gedeckelt. Mehr als ein Prozent des Einkommens dürfen nicht erhoben werden. Diese Grenze könnte fallen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles befürchtet daher, dass der Zusatzbeitrag eine Marke von rund 20 Euro erreichen könnte.
Da der Arbeitgeberanteil laut Koalitionsvertrag nicht steigen soll, bleibt es wohl an den Arbeitnehmern und Versicherten, die höheren Ausgaben für die Gesundheit zu schultern. In welcher Form ein Sozialausgleich möglich ist, den auch Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert, steht noch zur Debatte.
Schon weiter gediehen sind die Überlegungen, wie gespart werden kann. Das Pharma-Paket wurde bereits geschnürt. Jetzt geht es darum, die Zuwächse bei Krankenhäusern, Ärzten und Verwaltung im kommenden Jahr zu begrenzen. Die Einsparungen sollen rund vier Milliarden Euro ausmachen. Ziel ist, in allen Punkten bis zur Sommerpause eine Einigung zu finden. Heute steht der nächste Termin, an dem sich die Experten treffen und die Optionen beraten.
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