Erleichterung des Zugangs zur privaten Krankenversicherung

Gesundheitsminister Dr. Röslers will die Vereinbarung im Koalitionsvertrag nun doch umsetzten. Damit soll die 2007 unter der ehemaligen Gesundheitsministerin Fr. Schmidt eingeführte drei Jahresregelung bei der Versicherungspflichtgrenze wieder rückgängig gemacht werden. Über den Plan, dass zukünftig Arbeitnehmer, die ein Jahr über der gültigen JAEG (Jahresarbeitsentgeltgrenze) liegen, wieder in die PKV wechseln können, sind SPD und Grüne heftig sauer. Der „verehrte“ gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Herr Prof. Karl Lauterbach explodiert und findet in einem Gespräch mit dem Handelsblatt: „Das ist die altbekannte knallharte Klientelpolitik der FDP”. Ich persönlich finde, dass dieser Ausdruck schon langsam zu oft in Gebrauch ist und etwas abgedroschen klingt.

Weiterhin war Herr Prof. Karl Lauterbach im Handelsblatt der Meinung: „Den 90 Prozent gesetzlich Versicherten kürzt der Minister die Nettoeinkünfte durch Kopfpauschalen”. Gleichzeitig verspricht er den zehn Prozent Privatpatienten Erleichterungen. Es war weiterhin der Meinung, dass die Änderung der 3 Jahresregelung wegen der von der Koalition beschlossenen Zusatzbeiträge von bis zu zwei Prozent des Einkommens zu einem reihenweisen Wechsel von der GKV zur PKV führe: „Die Leidtragenden werden Geringverdiener sein,“ weil diese nicht in die PKV wechseln könnten.

Origineller Weise bezeichnete das die Gesundheitsexpertin der Grünen, Biggi Bender als „Vitaminspritze für die PKV, die die im gesetzlichen System verbleibenden Versicherten über höhere Beiträge bezahlen müssen“.

Auch das IGES-Instituts gab im Rahmen einer Studie seinen Senf dazu. Nach der Studie hätte die der Wechsel von Besserverdienern in die PKV bis 2007 zu einer Belastung der GKV von 750 Mio € geführt. Mit der Einführung der 3 Jahresregel wäre die Zahl der Wechsler um 17% gesunken um dann in den Folgejahren wieder anzusteigen.

Ich frage mich wirklich was das soll, natürlich fehlt in der GKV das Geld hinten und vorne. Ist es da wirklich die Lösung den Zugang zur PKV zu verbauen oder gar die Bürgerversicherung, wie der geehrte Herr Prof. Karl Lauterbach propagiert? Gut ich habe nicht studiert und habe auch keine Dr. oder gar Prof. Titel. Mir sagt mein gesunder Menschenverstand (soweit der noch gesund ist, bei all dem Mist was da zu diesem Thema veröffentlicht wird ) folgendes. Der Kopfschaden in der GKV beträgt zwischen

• 0 und 48 Jahren ca. 1000 €-2500 € im Jahr
• 49 Jahre und 68 Jahren ca 2500 €-4000 € im Jahr
• Ab 69 Jahren ca. 4000 €-9000 € im Jahr

Wenn nun ein(e ) 30-40 Jährige(r) in die PKV wechselt, dann ist das natürlich ein Fehlbetrag für die GKV. Das steht außer Frage. Andererseits muss die GKV nicht mehr für die hohen Ausgaben spätestens mit dem Rentenalter aufkommen. Denn die höheren Einnahmen der GKV durch die „Besserverdienenden“ werden ja im Rahmen des Umlageverfahren sofort wieder verbraten. Wenn man dazu noch das demografische Problem in Deutschland berücksichtigt kann man das möglicherweise so formulieren: Die SPD und die Grünen wollen heute den Wechsel in die PKV erschweren (oder erschwert lassen) um die Beiträge in der GKV heute stabil zu halten. Dies aber auf Kosten der jungen Generation die in 30 Jahren dann die hohen Kosten der vielen Alten in der GKV bezahlen muss. Wenn das keine Klientelpolitik ist dann weiß ich es auch nicht mehr.