Warum kompliziert, wenn es auch einfach geht, sagen sich einige Unionspolitiker und bringen die Frage nach dem Arzneimittel-Sparpaket für die private Krankenversicherung auf einen simplen Nenner: ein Preis für alle. Kurzum: Das Diskussionspapier sieht vor, dass die vom GKV-Spitzenverband ausgehandelten Arzneimittelpreise auch für die Patienten der PKV gelten sollen. Nachdem immer wieder erklärt wurde, das Sparpaket ließe sich nicht ohne Weiteres eins zu eins auf die privaten Krankenversicherungen übertragen, kommt der Vorschlag etwas überraschend.
Die Überlegungen wurden vom Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums, Christian Lipcki, bestätigt. Ziel sei, den rasanten Anstieg der Ausgaben zu bremsen – zum Nutzen der Versicherten. Dass nun eine „analoge“ Lösung im Gespräch sei, bedeute allerdings nicht, dass das zweigeteilte System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung aufgehoben werde. Laut Lipcki sollen beide Strukturen in ihrer jetzigen Form bestehen bleiben.
„Die private Krankenversicherung begrüßt die Absicht der Koalition, bei der Neuordnung des Arzneimittelmarktes im Interesse des Patientenschutzes die Versorgung mit Arzneimitteln zu angemessen Kosten sicherzustellen“, heißt es dazu vom PKV-Verband. Anderenfalls würde die sich die Ausgabendynamik zu Lasten der Privatversicherten verschärfen. Die Forderung nach einem eigenen Verhandlungsmandat steht schon lange im Raum. Würde der Vorschlag der Union greifen, wäre das nicht einmal mehr nötig.
Für den GKV-Spitzenverband stellen die Pläne hingegen ein „umfangreiches Programm zur Unterstützung der privaten Krankenversicherung“ dar. Anscheinend seien die PKV, obwohl das Solidarsystem für sie nicht gelte, auf die Hilfe des Gesetzgebers angewiesen. „Weil der privaten Krankenversicherung die Kosten davon laufen, soll nun offensichtlich zu ihrem Schutz ein staatliches Fördersystem aufgelegt werden“, so der Vize-Chef des Verbandes, Johann-Magnus von Stackelberg.
Ablehnung kommt auch vonseiten des Verbandes der forschenden Arzneimittelhersteller (vfa). Geschäftsführerin Cornelia Yzer sieht die Politik auf dem besten Weg zur Einheitsversicherung. Ihrer Meinung nach müssten sich die privaten Krankenversicherungen selbst darum bemühen, ihre Kosten zu konsolidieren, statt auf den Gesetzgeber zu bauen. Ohnehin scheine es verfassungsrechtlich bedenklich, die geplanten Maßnahmen einfach von der GKV auf die PKV zu übertragen.
Ginge es nach dem CDU-Abgeordneten Rolf Koschorrek, wäre es damit nicht einmal getan. Er baut auf eine engere Zusammenarbeit der beiden Systeme und gemeinsame Organisationsformen. Das betrifft in erster Linie die Zusatzversicherungen. In diesem Sinne könne er sich durchaus gemeinsame Geschäftsstellen von PKV und GKV vorstellen, in denen die Versicherten Angebote aus einer Hand erhalten.
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