Die SPD hat in den vergangenen Tagen einen erneuten Vorstoß gewagt und die Abschaffung der privaten Krankenversicherung zugunsten einer sogenannten Bürgerversicherung gefordert. Ziel ist schlichtweg, dass auch Besserverdiener in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen, um so das System zu stärken. Ins gleiche Horn stößt jetzt die Fraktion der Linken. Ihr Antrag sieht zwei Etappen vor: Im ersten Schritt sollen die ärztlichen Leistungen im Basistarif genauso vergütet werden wie bei Patienten der gesetzlichen Kassen. Schritt zwei wäre dann das Aus der PKV und ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin.
Der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) hat prompt reagiert. In einer Presserklärung äußerte sich der Vorsitzende Reinhold Schulte: „Die Pläne des SPD-Präsidiums für eine Bürgerversicherung bedeuten vor allem massive Steuer- und Beitragserhöhungen.“ Insbesondere die Idee, die Bemessungsgrenze für Arbeitgeber beim Krankenkassenbeitrag abzuschaffen, werten die PKV als fatal. Aus ihrer Sicht handelt sich dabei um eine „Sondersteuer auf Arbeitsplätze“, die nicht nur Jobs gefährde, sondern darüber hinaus auch künftige Lohn- und Gehaltserhöhungen ausbremse.
Das von der SPD geforderte Einheitssystem würde keinerlei Rücklagen für die absehbaren demografischen Probleme bilden – ein Problem, auf das auch Experten immer wieder hinweisen – und das gut funktionierende System der privaten Krankenversicherung zerstören. Die PKV arbeiteten mit kapitalgedeckten Altersrückstellungen und leisteten damit eine „vorbildliche generationengerechte Vorsorge“. Das Umlageverfahren wäre hingegen weder demografiefest noch gerecht, weil es nachfolgende Generationen über Gebühr belaste. Gleichzeitig müsse mit Einbußen in der Versorgungsqualität gerechnet werden.
Kritisiert wird vom Verband der privaten Krankenversicherung zudem der vorgesehene Staatsanteil am Einheitssystem. „Dadurch würde aus der heutigen Krankenversicherung mit individuellen Leistungsansprüchen am Ende eine staatlich gesteuerte Gesundheitsversorgung nach jeweiliger Kassenlage des Bundeshaushaltes“, so die PKV. Sie werfen der SPD vor, eine Mogelpackung zu präsentieren, die das deutsche Gesundheitswesen schwäche. Was nun passiert und welche Richtung die Gesundheitspolitik in den kommenden Jahren einschlägt, bleibt also spannend.
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