Wie ist es um die gesetzliche Krankenversicherung bestellt? So richtig in die Karten schauen lassen sich die Krankenkassen nicht. Zwar wird regelmäßig gemurrt und über steigende Kosten im Gesundheitswesen geklagt. Von der Möglichkeit, Zusatzbeiträge zu erheben, um die Finanzdecke etwas komfortabler zu gestalten, machen allerdings nur wenige Unternehmen Gebrauch. Dabei scheint es so, dass weit mehr gesetzliche Krankenkassen (GKV) aktiv werden müssten, um nicht wie die City BKK zu enden. Denn: Laut Bundesversicherungsamt verfügen rund 20 Kassen nicht über die gesetzlich vorgeschriebenen Rücklagen.
Im Geldbeutel der GKV müssten, um den Vorgaben zu entsprechen, mindestens 0,25 Prozent der Ausgaben eines Monats vorhanden sein. Dass jetzt bei mehreren Krankenkassen weniger Kapital auf der hohen Kante liegt, spricht aus Sicht des Bundesversicherungsamtes zwar noch nicht für eine akute Gefährdung. Gleichwohl wird gemahnt, an der finanziellen Situation zu arbeiten. Das hieße letztlich nichts anderes, als Zusatzbeiträge zu erheben und/oder freiwillige Leistungen zu kürzen. Schließlich seien die Zusatzbeiträge genau für den Fall vorgesehen, sollte eine Krankenkasse mit ihren Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen.
Das Problem: Werden zusätzliche Beiträge erhoben, droht gegebenenfalls eine Abwanderung zu Kassen, die (noch) ohne Extra-Obolus auskommen. Von daher versuchen die GKV, die Zusatzbeiträge so lange wie möglich aufzuschieben. Darauf macht der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung aufmerksam. Verbandssprecher Florian Lanz sieht die Kassen in diesem Jahr ausreichend finanziert – der Kassenverband rechnet sogar mit einem Überschuss von zwei Milliarden Euro im Fonds. Allerdings sei die Situation von Kasse zu Kasse sehr unterschiedlich.
Als Verursacher der misslichen Lage benennt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die Bundesregierung. Schwarz-Gelb habe die Krankenkassen mit den nach oben hin nicht mehr gedeckelten Zusatzbeiträgen in einen „ungesunden Negativ-Wettbewerb“ gezwungen, der die Rücklagen nach und nach „auffresse“. Auch Kathrin Herbst, Chefin des Verbandes der Ersatzkassen in Hamburg, mahnte im Gespräch mit dem Hamburger Abendblatt „diese falschen Weichenstellungen zurückzunehmen“. Die Zusatzbeiträge hätten keine positiven Wettbewerbsimpulse ausgelöst, sondern die Probleme verschärft. Die Hoffnungen ruhen jetzt auf dem Versorgungsgesetz, an dem in Berlin gearbeitet wird.
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