Das BVG lässt mit dem heute verkündeten Urteil über die 2007 eingeführte Gesundheitsreform die Private Krankenversicherung abblitzen. Nun ist mal wieder „Alles klar auf der Andrea Doria“, dass ist denke ich ein passendes Zitat. Die Kritikpunkte der Beschwerdeführen, ca. 30 PKV Unternehmen und ein paar PKV-Versicherte, gegen das GKV-WSG waren insbesondere die Einschränkung der Berufsfreiheit [...]

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Wie ich meinen werten Leser schon mitgeteilt habe, werde ich Sie über die aktuellen Ereignisse in Bezug auf die Klagen der privaten Krankenversicherung vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG) informieren. Das BVG gab jetzt bekannt, dass die Entscheidung über die Klagen mehrerer PKV Unternehmen und auch einiger Privat-Personen am 10.06.2009 verkündet werden. Das wird spannend. Für meine [...]

Tags: Bundesverfassungsgericht, PKV, Private Krankenversicherung

Rechtzeitig vor der Bundestagswahl hatte unsere so großzügige Bundesregierung beschlossen, den mit Einführung des Gesundheitsfonds einheitlich festgelegten Beitragssatz von 15,5 % auf 14,9 % zu senken. Ich vermute unsere Politiker sind immer noch der Meinung, dass man mit solchen Wahlgeschenken das Wahlvolk zu der „richtigen“ Wahl veranlassen kann, meine Befürchtung ist, dass dies auch noch [...]

Obwohl im Gesundheitswesen an allen Ecken und Enden gespart wird, stiegen die Gesundheitsausgaben auch im Jahre 2007 kräftig an. Besonders betroffen war diesmal die gesetzliche Krankenversicherung. Insgesamt gaben die gesetzliche Krankenversicherungen 145,4 MRD € aus, das war eine Steigerung um 5,6 MRD € und damit um satte 4%. Damit beteiligen sich die gesetzlichen Krankenkassen mit [...]

Nun ist der ungeliebte Gesundheitsfonds noch keine 3 Monate in Kraft, schon meckert Bayern und verlangt die Abschaffung desselben. Diese aktuelle Attacke wird vom Bayerischen Gesundheitsminister Herrn Söder gegen unsere Bundeskanzlerin Frau Merkel höchst persönlich geritten. “Es braucht einen grundlegenden Neuanfang…. Wir als CSU brauchen eine eigene Linie in der Gesundheitspolitik. Das sind wir den [...]

You Gov Psychonomics, ein Institut für Marktforschung aus Köln, stellt in einer aktuellen Studie fest, dass kein massenhafter Wechsel festzustellen ist. Wie bekannt, gibt es für Private Krankenversicherung Altkunden im ersten halben Jahr 2009 die Möglichkeit mit Übertragung eines Teiles der Alterungsrückstellungen über den Umweg in den Basistarif zu einem andern PKV Unternehmen zu wechseln. [...]

Das ungeliebte Kind Basistarif ist gerade mal gut 70 Tage alt und steht seither einem genau definierten Personenkreis offen. Für den Zugang zum Basistarif wird unterschieden, ob es sich um nicht Versicherte, freiwillig GKV Versicherte, langjährig oder kurzfristig PKV-Versicherte handelt. Ja, auch Nichtversicherte die der PKV zuzuordnen sind und aus welchen Gründen auch immer in [...]

Wie ich schon berichtet habe sind sowohl die PKV Unternehmen als auch das Bundesgesundheitsministerium guter Dinge über den Ausgang der Verfassungsbeschwerden. Nun scheint es erste „Wasserstandsmeldungen zu geben. Unter dem Titel „Wenig Chancen für Klagen gegen Gesundheitsreform“ in der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), berichtet die Zeitung, dass der Senat an der Zulässigkeit einiger Verfahren zweifle. [...]

Wie berichtet wurden die Verfassungsbeschwerden gegen die Gesundheitsreform in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt. Die Argumente der privaten Krankenversicherung sind nun hinlänglich bekannt. Doch unsere Sonnenscheinministerin aus dem Bundesgesundheitsministerium Frau Ulla Schmidt (SPD) ficht das nicht an, sie reiste siegessicher aus Karlsruhe ab. Mit den Worten: „Die Veränderungen haben sich auf schonende Korrekturen bestehender Defizite [...]

Wie ich schon berichtet habe wurde gestern vor dem BVG über die Verfassungsbeschwerden der privaten Krankenversicherungen und insgesamt drei Beschwerden von Privatpersonen, mündlich verhandelt. Die Entscheidung des BVG wird aber erst in 2009 fallen. Weil das BVG solche Verhandlungen üblicherweise nicht kommentiert, konnten beide Parteien die nächste Runde zuversichtlich angehen, dazu nahm der PKV-Verband nach [...]