Wie ich schon berichtet habe sind sowohl die PKV Unternehmen als auch das Bundesgesundheitsministerium guter Dinge über den Ausgang der Verfassungsbeschwerden. Nun scheint es erste „Wasserstandsmeldungen zu geben. Unter dem Titel „Wenig Chancen für Klagen gegen Gesundheitsreform“ in der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), berichtet die Zeitung, dass der Senat an der Zulässigkeit einiger Verfahren zweifle. [...]

Wie berichtet wurden die Verfassungsbeschwerden gegen die Gesundheitsreform in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt. Die Argumente der privaten Krankenversicherung sind nun hinlänglich bekannt. Doch unsere Sonnenscheinministerin aus dem Bundesgesundheitsministerium Frau Ulla Schmidt (SPD) ficht das nicht an, sie reiste siegessicher aus Karlsruhe ab. Mit den Worten: „Die Veränderungen haben sich auf schonende Korrekturen bestehender Defizite [...]

Wie ich schon berichtet habe wurde gestern vor dem BVG über die Verfassungsbeschwerden der privaten Krankenversicherungen und insgesamt drei Beschwerden von Privatpersonen, mündlich verhandelt. Die Entscheidung des BVG wird aber erst in 2009 fallen. Weil das BVG solche Verhandlungen üblicherweise nicht kommentiert, konnten beide Parteien die nächste Runde zuversichtlich angehen, dazu nahm der PKV-Verband nach [...]

Ein erschreckendes Defizit von 1,492 Milliarden Euro haben die gesetzlichen Krankenkassen in den 3 vergangenen Quartalen 2009 erwirtschaftet und das so kurz vor der Einführung des Gesundheitsfonds. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres lag das Defizit bei mehr oder weniger vernachlässigbaren 0,179 Milliarden. Bei unserem zuständigen Sonnenscheinministerium gibt es aber keinen Grund zur Sorge. In den veröffentlichten [...]

High Noon vor dem Bundesverfassungsgericht BVG am 10.12.2008 Wie meine werten Leser wissen, wurde seitens der PKV Unternehmen gegen die Gesundheitsreform vor dem BVG geklagt. Die Klage wurde vom BVG zur Entscheidung angenommen nun ist der erste Termin für die mündliche Verhandlung am 10.12.2008 angesetzt. Die klagenden PKV Unternehmen gehen davon aus, dass die Eingriffe [...]

Und zum 01.01.2009 folgt die Versicherungspflicht auch in der private Krankenversicherung Nach dem geltenden Recht, muss auch wer gegen seinen Willen in der gesetzlichen Krankenkasse versichert ist, die geforderten Beiträge zahlen. So entschied das Sozialgericht Dresden mit Urteil vom 23. April 2008 (Az.: S 25 KR 653/07). Ein 60-jähriger Nichtversicherter lebte ohne eigene Einkünfte oder [...]

In doppelter Hinsicht sind die privaten Krankenversicherer dieses Jahr von den Auswirkungen der Gesundheitsreform betroffen. Zum einen geht der Nettoneuzugang in der Krankenvollversicherung weiter zurück zum anderen steigt der Zugang von zuvor Nichtversicherten mit oft „schlechten“ Risiken und auch deutlichen Zahlungsausfällen. Dies geht aus dem nun vom PKV-Verband vorgelegten Jahresbericht 2007/2008 hervor. Wichtigste Erkenntnis der [...]

Der PKV Verband der privaten Krankenversicherung e.V. hat heute den neuen PKV Zahlenbericht für das Geschäftsjahr 2007 und das erste Halbjahr 2008 bekannt gegeben. Zudem wurde für das zweite Halbjahr eine Prognose abgegeben. Resümee: Weniger Neuzugänge in der PKV, deutlicher Zuwachs bei der privaten Zusatzversicherung. Krankenvollversicherung Zum Jahresende 2007 waren 8,55 Millionen Personen Mitglied in [...]

Kaum hat die Bundesregierung für 2009 zum Start des umstrittenen Gesundheitsfonds erstmals einen einheitlichen Beitrag in der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) festgelegt, schon legt Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) nach: Im Rahmen einer Konsolidierung der über 200 Krankenkassen wäre eine Bundes-AOK der richtige Weg. Das stößt bei der AOK auf wenig Gegenliebe, die argumentative Hilfe von der [...]

Nun ist es raus, der erste einheitliche Beitragssatz wurde von der Regierung auf 15,5 Prozent festgesetzt und bleibt damit auf unterem Level der im Schätzerkreis diskutierten Beitragsspanne von 15,5-15,8 Prozent. Damit billigte das Bundeskabinett, wie nicht anders zu erwarten war, den vom Schätzerkreis als mindestens notwendigen angesehenen Beitragssatz von 15,5 Prozent, zum Start des Gesundheitsfonds [...]