Eine Scheidung bringt meistens Ärger mit sich. Insbesondere, wenn es zu Streitigkeiten über den Unterhalt kommt. Geht es dabei auch um die Kosten für die private Krankenversicherung der Kinder, hat das Oberlandesgericht Koblenz jetzt ein eindeutiges Urteil gesprochen: Ein unterhaltspflichtiger Vater muss auch gegen seinen Willen die Beiträge zur PKV zahlen und kann nicht darauf [...]

Wenn schon der Verzehr einer Bulette oder wenige Cent Pfandgeld zur fristlosen Kündigung des Jobs führen, sollten Mitglieder einer privaten Krankenversicherung gar nicht erst auf die Idee kommen, das Unternehmen übers Ohr hauen zu wollen. Das geht in den meisten Fällen gewaltig in die Hose. Im Zweifelsfall verliert man nicht nur seine private Kranken-, sondern [...]

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschied am 29.06.09 einen Rechtsstreit, in dem das Landesamt für Besoldung und Versorgung eine künstliche Befruchtung nur dann für einen Beamten zahlen wollte, wenn dieser mit dem Lebenspartner den Ehebund geschlossen hätte. Entgegen dem Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts fiel das Urteil zu Gunsten des klagenden Beamten aus. Das Amt muss nun an [...]

So kann man auch mit Kunden umgehen. Es ist für eine private Krankenversicherung immer eine heikle Frage: wie man mit Kunden in alten geschlossenen Tarifen umgeht. In solchen geschlossenen Tarifen kann es auch auf Grund einer stattfindenden Entmischung von gesunden und kranken Kunden zu Beitragssteigerungen kommen. Dies hat der Gesetzgeber auch schon festgestellt und hat [...]

Hartz-IV-Empfänger, die privat krankenversichert sind, waren bislang im Nachteil: Die Jobcenter übernahmen nur einen Teil der Beiträge für die private Krankenversicherung (PKV). Der Rest musste aus eigener Tasche bezahlt werden. Dafür sorgte unter anderem das Versicherungsaufsichtsgesetz, laut dem ein Betrag von mindestens 155 Euro selbst getragen werden muss. Diese Regelung hat das Sozialgericht Gelsenkirchen jetzt [...]

Eine Frau beantragte die Kostenübernahme einer Zahnprothese. Dies wurde im Sommer 2004, entsprechend des Heil und Kostenplans des Vertragszahnarztes, seitens der Krankenkasse bewilligt. Allerdings fand die Zahnersatzbehandlung im Frühjahr 2006, in Tschechien statt. Der dortige Zahnarzt schickte der Krankenkasse einen Kostenvoranschlag von 1800€.
Diese war nicht bereit, die Kosten zu übernehmen, da keine gültige Bewilligung [...]

Die Praxisgebühr sei nach dem Urteil des 3. Senats des Bundessozialgerichts rechtens. Um die Patienten zu einem sparsamen Verhalten zu bewegen habe die Politik das Recht, einen Teil der Kosten in Rechnung zu stellen. Nach einer (erfolglosen) Klage eines 64 jährigen Patienten kam das BSG Anfang 2004 zu dieser Entscheidung. Der Kläger vertrat die Auffassung, [...]

Leidet ein gesetzlich Krankenkasse Versicherter an einer schweren Beeinträchtigung seiner Hörfähigkeit, so hat dieser einen Anspruch auf visuelle Signal-Vorrichtungen in seiner Wohnung. So Urteilte am 25.02.09 das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle (A.z.: L 1 KR 201/07). Daher musste die Kasse gemäß des Urteils des 1. Senates des Landessozialgerichts, die Kosten für eine solche Anlage übernehmen. [...]

Das BVG lässt mit dem heute verkündeten Urteil über die 2007 eingeführte Gesundheitsreform die Private Krankenversicherung abblitzen. Nun ist mal wieder „Alles klar auf der Andrea Doria“, dass ist denke ich ein passendes Zitat. Die Kritikpunkte der Beschwerdeführen, ca. 30 PKV Unternehmen und ein paar PKV-Versicherte, gegen das GKV-WSG waren insbesondere

die Einschränkung der Berufsfreiheit [...]

Tags: BVG, Private Krankenversicherung, Urteil

Ein Kassenpatient, der arbeitslos und noch dazu chronisch krank war, bekam zum Zeitpunkt des Rechtsstreites neben einer Mietwohnung (warm) 345€ Sozialhilfe ausbezahlt. Die gesetzliche Krankenkasse verlangte von ihm etwas weniger als 41 ½ € als jährliche Zuzahlung. Diese durfte der Betroffene kulanterweise auch in Monatsraten von je 3,45€ leisten. Dennoch war der Kassenpatient der Meinung, [...]