Die Erwartungen waren hoch. Die Enttäuschung ist jetzt umso größer. Der Entwurf für das Patientenrechte-Gesetz, den Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Wochenende im Rahmen eines Interviews mit der Süddeutschen Zeitung vorstellten, stellt ganz gewiss keinen Meilenstein in der Gesundheitspolitik dar. Für die Option ist es wieder mal nur eine „klassische Mogelpackung [...]
Patientenrechte-Gesetz-Entwurf: Mogelpackung oder gelungener Spagat?
18. Januar 2012 By Leave a Comment
Zehn Jahre: PKV-Ombudsmann feiert Jubiläum
26. Oktober 2011 By Leave a Comment
Seit nunmehr zehn Jahren gibt es die Ombudsstelle der privaten Kranken- und Pflegeversicherung. Im Rahmen eines Festaktes wurde jetzt auf ein erfolg-, aber nicht allzu arbeitsreiches Jahrzehnt zurückgeblickt: „Der PKV-Ombudsmann ist zu einer unverzichtbaren Institution geworden, wenn es um die Lösung von Problemen zwischen Versicherten und Versicherungsunternehmen geht. Mein wichtigstes Ziel ist es, faire und [...]
Bundesgerichtshof bestätigt höhere Abweichung privat Krankenversicherter in Privatkliniken
28. August 2011 By 2 Comments
Um ehrlich zu sein, verstehe ich die ganze Aufregung nicht so ganz. Eigentlich muss, zumindest jedem Versicherungsmakler der sich an den Verkauf der privaten Krankenversicherung wagt, dieses Thema bekannt sein. Falls nicht, liebe Kollegen schnell nachlesen und zukünftig mit dem Mandanten besprechen und natürlich auch protokollieren, aber das machen wir ja alle sowieso, wie das [...]
Ungleichbehandlung in der gesetzlichen Krankenkasse zur Familienversicherung ist rechtens
28. August 2011 By Leave a Comment
Es ist eine (zumindest für mich) bekannte Ungleichbehandlung in der Familienversicherung von Kindern zwischen gesetzlich Versicherten und privat Versicherten zu erkennen. Wenn beide Eltern in der GKV versichert sind und die im SGB V §10 vorgeschriebenen Vorgaben erfüllen, dann haben Kinder Anspruch auf die Familienversicherung. Der Streit geht um SGB V §10 Satz 3 darin [...]
PKV: Abrechnungsbetrug kann zur fristlosen Kündigung führen
29. Juni 2011 By Leave a Comment
Der Geduldsfaden einer privaten Krankenversicherung (PKV) muss lang und dick sein. Egal, ob nervige oder säumige Kunden: Sie einfach vor die Tür zu setzen, funktioniert nicht. Dem hat der Gesetzgeber mit Blick auf die Altersrückstellung einen Riegel vorgeschoben und ein Kündigungsrecht seitens der PKV prinzipiell ausgeschlossen. Das heißt jedoch nicht, dass die Versicherten den Unternehmen [...]
Urteil: PKV ist nur zur ausführlichen Beihilfeberatung verpflichtet
1. Juni 2011 By Leave a Comment
Beratung ist bei Versicherungsprodukten zwar das A und O. Die Unternehmen sind allerdings nicht zwangsläufig dazu verpflichtet, von sich aus auf die Kunden zuzugehen. Zu diesem Schluss kam jetzt das Oberlandesgericht Saarbrücken. Verhandelt wurde die Klage eines Vaters gegen seine private Krankenversicherung. Weil die PKV ihn nicht darauf aufmerksam gemacht hatte, dass die Beihilfeberechtigung für [...]
PKV lehnen Schwangere ab
13. April 2011 By Leave a Comment
Schwangere, die in die private Krankenversicherung wechseln möchten, stehen einem Bericht des Deutschlandradios zufolge meistens vor verschlossenen Türen. Sie werden als Kundinnen abgelehnt. Dafür sorgt eine einfache Frage im Antragsformular: die nach einer vorliegenden Schwangerschaft. Lautet die Antwort „ja“, ist die Absage so gut wie sicher. Finanzexperten werten die Praxis der PKV als Verstoß gegen [...]
DAK lässt offene Zusatzbeiträge vom Zoll eintreiben
9. März 2011 By Leave a Comment
Der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK) fehlen umgerechnet etwa 20 Millionen Euro. Nicht, weil schlecht gewirtschaftet wurde, sondern weil 220.000 Mitglieder sich beharrlich weigern, die Zusatzbeiträge zu zahlen. Das sind immerhin fünf Prozent aller Versicherten. Ähnliche Probleme haben auch die KKH-Allianz, sie zählt rund 75.000 Nichtzahler, und die Novitas BKK (20.000). Nachdem freundliche Anfragen, per Telefon [...]
Jobcenter muss PKV-Beitrag in voller Höhe zahlen
19. Januar 2011 By Leave a Comment
Das Bundessozialgericht hat entschieden: Das Jobcenter in Saarbrücken muss einem hilfebedürftigen selbstständigen Rechtsanwalt den vollen Beitrag für die private Krankenversicherung erstatten (Aktenzeichen: B 4 AS 108/10 R). Wurden bislang nur die bei der gesetzliche Krankenkasse üblichen 129,54 Euro gezahlt, muss das Amt künftig 207,39 Euro überweisen. Welche Konsequenzen das Urteil haben wird, sowohl für die [...]
Auch bei Hartz IV bleibt der private Krankenschutz
19. Oktober 2010 By Leave a Comment
Wer ehemals selbstständig tätig und privat krankenversichert war, hat später auch bei Langzeitarbeitslosigkeit und Bezug von Hartz IV kein Recht darauf, zurück in eine gesetzliche Krankenkasse zu wechseln. Das geht aus einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hervor, die am Montag in Essen bekanntgegeben wurde (Aktenzeichen: L 16 KR 329/10 B ER). Geklagt hatte ein Mann [...]
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