Die Praxisgebühr sei nach dem Urteil des 3. Senats des Bundessozialgerichts rechtens. Um die Patienten zu einem sparsamen Verhalten zu bewegen habe die Politik das Recht, einen Teil der Kosten in Rechnung zu stellen. Nach einer (erfolglosen) Klage eines 64 jährigen Patienten kam das BSG Anfang 2004 zu dieser Entscheidung. Der Kläger vertrat die Auffassung, [...]
Streit um die Erstattung einer Warnanlage für Hörgeschädigte
14. Juni 2009 By Kommentar verfassen
Leidet ein gesetzlich Krankenkasse Versicherter an einer schweren Beeinträchtigung seiner Hörfähigkeit, so hat dieser einen Anspruch auf visuelle Signal-Vorrichtungen in seiner Wohnung. So Urteilte am 25.02.09 das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle (A.z.: L 1 KR 201/07). Daher musste die Kasse gemäß des Urteils des 1. Senates des Landessozialgerichts, die Kosten für eine solche Anlage übernehmen. [...]
Private Krankenversicherung vor Bundesverfassungsgericht gescheitert
10. Juni 2009 By 2 Kommentare
Das BVG lässt mit dem heute verkündeten Urteil über die 2007 eingeführte Gesundheitsreform die Private Krankenversicherung abblitzen. Nun ist mal wieder „Alles klar auf der Andrea Doria“, dass ist denke ich ein passendes Zitat. Die Kritikpunkte der Beschwerdeführen, ca. 30 PKV Unternehmen und ein paar PKV-Versicherte, gegen das GKV-WSG waren insbesondere die Einschränkung der Berufsfreiheit [...]
Selbstbeteiligung in der gesetzlichen Krankenkasse
6. Juni 2009 By Kommentar verfassen
Ein Kassenpatient, der arbeitslos und noch dazu chronisch krank war, bekam zum Zeitpunkt des Rechtsstreites neben einer Mietwohnung (warm) 345€ Sozialhilfe ausbezahlt. Die gesetzliche Krankenkasse verlangte von ihm etwas weniger als 41 ½ € als jährliche Zuzahlung. Diese durfte der Betroffene kulanterweise auch in Monatsraten von je 3,45€ leisten. Dennoch war der Kassenpatient der Meinung, [...]
Privat Krankenversicherung – Show down vor dem Bundesverfassungsgericht
22. Mai 2009 By Kommentar verfassen
Wie ich meinen werten Leser schon mitgeteilt habe, werde ich Sie über die aktuellen Ereignisse in Bezug auf die Klagen der privaten Krankenversicherung vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG) informieren. Das BVG gab jetzt bekannt, dass die Entscheidung über die Klagen mehrerer PKV Unternehmen und auch einiger Privat-Personen am 10.06.2009 verkündet werden. Das wird spannend. Für meine [...]
PKV, Hausarztmodell und die Tücken
7. April 2009 By 1 Kommentar
Ich vermute, dass meine werten Leser inzwischen gemerkt haben, dass mir die Leistungen, welche in den Versicherungsbedingungen der Tarife der privaten Krankenversicherungen stehen, wichtig sind. Es gibt ja etliche Tarife welche mit dem sogenannten Hausarztmodell arbeiten. Der Hausarzt soll der „Lotze“ sein, der den Patienten dann zu einem Facharzt überweist. Zuerst begann die AXA mit [...]
Welche Medizin bekommt man in der gesetzlichen Krankenkasse
26. März 2009 By 4 Kommentare
Bei dieser Überschrift kann ich mir ein süffisantes Grinsen nicht verkneifen, denn diese Überschrift birgt die Erwartung, dass mal wieder alles nix ist in der GKV. Dem ist in diesem Falle aber nicht so, ganz im Gegenteil. Nun zuerst einmal, welche Leistungen kann man denn grundsätzlich von der GKV erwarten, darüber habe ich noch nie [...]
Pflegeheim oder Beerdigung? Das ist hier die Frage
12. März 2009 By Kommentar verfassen
Sie finden diese Überschrift etwas makaber? Dann geht es Ihnen genauso wir mir, dennoch steht so mancher hilfsbedürftiger Pflegebedürftige vor dieser makaberen Entscheidung. Denn nach einem Urteil des Sozialgericht Dortmund (Az.: S 47 SO188/06) vom 13. Februar 2009, kann der Sozialhilfeträger die Kostenübernahme für die notwendige Heimpflege verweigern, wenn der Hilfsbedürftige unangemessen viel Geld für [...]
Private Krankenversicherung (PKV) gegen Bundesregierung …
26. November 2008 By 1 Kommentar
High Noon vor dem Bundesverfassungsgericht BVG am 10.12.2008 Wie meine werten Leser wissen, wurde seitens der PKV Unternehmen gegen die Gesundheitsreform vor dem BVG geklagt. Die Klage wurde vom BVG zur Entscheidung angenommen nun ist der erste Termin für die mündliche Verhandlung am 10.12.2008 angesetzt. Die klagenden PKV Unternehmen gehen davon aus, dass die Eingriffe [...]
Die private Krankenversicherung leistet auch ohne Nachweis der Wirksamkeit
7. August 2008 By Kommentar verfassen
Auch in der privaten Krankenversicherung (PKV) erhöht sich der Kostendruck, manche privat versicherten „spüren“ dies an der restriktiveren Zahlungsbereitschaft mancher PKV Unternehmen. Beim Ombudsmann sind jedenfalls in letzter Zeit vermehrt Beschwerden zu diesem Thema eingegangen. Damit die Beiträge stabil gehalten werde können, drehen einige Versicherer an den Leistungen, indem versucht wird das Tarifwerk restriktiv auszulegen. [...]
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