Habe von Ingo eine sehr interessante Frage bekommen, diese nehmen ich zum Anlass für diesen Artikel. Nun die Frage: Ich habe mir den MBKK §10 gerade angesehen. Dort scheint noch eine Einschränkung beschrieben zu sein: [...]so kann der Versicherer ein Versicherungsverhältnis, das nicht der Erfüllung der Pflicht zur Versicherung (§ 193 Abs. 3 VVG) dient[...] [...]

Hartz-IV-Empfänger, die privat krankenversichert sind, waren bislang im Nachteil: Die Jobcenter übernahmen nur einen Teil der Beiträge für die private Krankenversicherung (PKV). Der Rest musste aus eigener Tasche bezahlt werden. Dafür sorgte unter anderem das Versicherungsaufsichtsgesetz, laut dem ein Betrag von mindestens 155 Euro selbst getragen werden muss. Diese Regelung hat das Sozialgericht Gelsenkirchen jetzt [...]

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) korrigiert in einer heute veröffentlichten Entscheidung den Basistarif, zumindest für kleinere Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit (VVaG), dies ist doch wenigstens ein Erfolg für private Krankenversicherungen (PKV) vor dem BVG. Das BVG musste noch über Verfassungsbeschwerden von zwei PKV Unternehmen gegen die Gesundheitsreform entscheiden. Deshalb war ein Nachtrag zu dem Urteil vom 10. Juni [...]

Wird ein Kunden wegen Nichtzahlung der Prämie angemahnt und wird in dem Mahnschreiben durch ein Versehen ein zu hoher Betrag angemahnt, so kann seitens des Versicherers eine Kündigung unwirksam sein, die entschied das Landgericht Köln mit Urteil vom 22. April 2009 (Az.: 23 O 214/07). Die Krankheitskosten-Vollversicherung und eine Krankenhaustagegeld-Versicherung wurden von dem Kläger im [...]

Ich hatte ja schon hin und wieder auf die Notwendigkeit einer Auslandsreise Versicherung, aber auch auf die Tücken derselben hingewiesen. Oft muss die Frage geklärt werden, wann ein Reise storniert werden muss, wenn eine Erkrankung, welche zum Reiserücktritt führt bekannt wird. In meinem Bericht Auslandsreiseversicherung blieb der Versicherte auf seinen Kosten sitzen. Was in dem [...]

 Nun wurde ein wegweisendes Urteil (Az: C 171/07) des Europäischen Gerichtshofs bekannt, nachdem es zulässig sei, Apothekenketten per Gesetz zu verbieten. Als Grund wurde Gesundheitsschutz der Bürger angeführt. Danach hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg das sog. “Fremdbesitzverbot” für Apotheken welches im deutschen Apothekengesetz geregelt ist, mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar erklärt. [...]

Ich kann mir bei dieser Überschrift gut vorstellen welche Erwartungen geweckt werden, dass das BMG mal wieder keine gute Entscheidung getroffen hat oder ähnliches, aber das ist mit Nichten in diesem Artikel so der Fall. Diesmal ist der Gemeinsame Bundesausschusses (G-BA) dran, der G-BA klagt gegen das BMG bis vor das Bundessozialgericht (BSG) wegen einer [...]

Exakt heute am 06.05.2009 steht das Bürgerentlastungsgesetz auf der Tagesordnung des Finanzausschuss des Deutschen Bundestages. In dem Bürgerentlastungsgesetz soll die vom Bundesverfassungsgericht (BVG) vorgeschriebene Absetzbarkeit von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung neu geregelt werden. Nun feilschen die Parteien der Regierungskoalition um die Einzelheiten der zukünftigen steuerlichen Absetzbarkeit von Versicherungsbeiträgen. Die steuerliche Absetzbarkeit wurde ja schon [...]

Tags: Krankenversicherungsbeiträge, Steuer

Es gib ja in der in der PKV die unterschiedlichsten Tarifaussagen, z.B. dass sich der Leistungsumfang auch auf psychotherapeutische und logopädische Behandlungen sowohl durch Ärzte als auch durch Diplompsychologen erstreckt. Nun hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Auslegung dieser Klausel beschäftigen müssen. Mit dem Beschluss vom 11. Februar 2009 (Az.: IV ZR 28/08) entschied [...]

Der Reiserücktrittskosten-Versicherer muss rechtzeitig über Umstände informiert werden, welche verhindern könnten, dass eine gebuchte Reise nicht angetreten werden kann. Hier ein aktuelles, inzwischen rechtskräftiges Urteil vom Landgericht Coburg veröffentlicht am 27. März 2009 (Az.: 32 S 7/09). Der Kläger hatte einen Reisevertrag über eine Busreise nach Süditalien, ca. 9 Monate vor dem geplanten Reisetermin, abgeschlossen. [...]