Über die ungewöhnliche Argumentation einer Berufshaftpflichtversicherung So wie die Sache aussieht kann man ja in Deutschland froh sein, wenn überhaupt noch Kinder geboren werden. Leider sind nicht alle Kinder gesund, mit unter hängt das auch an dem Krankenhaus in dem die Entbindung stattfindet, davon kann ich aus eigener Erfahrung auch ein Lied singen. Nun gibt [...]

Die Honorarabrechnungen in der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) werden grundsätzlich über die kassenärztliche Vereinigung abgewickelt. Als Privatpatient oder auch Selbstzahler, was ein PKV-Versicherter im Grund ist, werden ihm die Leistungen von den Leistungserbringern i.d.R. direkt in Rechnung gestellt. Aus Kostenoptimierungsgründen werden nun vermehrt auch private Abrechnungsstellen mit dem Ausstellen der entsprechenden Rechnung beauftragt. Dazu hat das [...]

Wie ich schon berichtet habe sind sowohl die PKV Unternehmen als auch das Bundesgesundheitsministerium guter Dinge über den Ausgang der Verfassungsbeschwerden. Nun scheint es erste „Wasserstandsmeldungen zu geben. Unter dem Titel „Wenig Chancen für Klagen gegen Gesundheitsreform“ in der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), berichtet die Zeitung, dass der Senat an der Zulässigkeit einiger Verfahren zweifle. [...]

Wie berichtet wurden die Verfassungsbeschwerden gegen die Gesundheitsreform in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt. Die Argumente der privaten Krankenversicherung sind nun hinlänglich bekannt. Doch unsere Sonnenscheinministerin aus dem Bundesgesundheitsministerium Frau Ulla Schmidt (SPD) ficht das nicht an, sie reiste siegessicher aus Karlsruhe ab. Mit den Worten: „Die Veränderungen haben sich auf schonende Korrekturen bestehender Defizite [...]

Wie ich schon berichtet habe wurde gestern vor dem BVG über die Verfassungsbeschwerden der privaten Krankenversicherungen und insgesamt drei Beschwerden von Privatpersonen, mündlich verhandelt. Die Entscheidung des BVG wird aber erst in 2009 fallen. Weil das BVG solche Verhandlungen üblicherweise nicht kommentiert, konnten beide Parteien die nächste Runde zuversichtlich angehen, dazu nahm der PKV-Verband nach [...]

Ich frage mich manchmal wirklich, was sich unsere Politiker bei der Formulierung bzw. der Verabschiedung von Gesetzen denken. Unfähigkeit oder gar Vorsatz möchte ich keinem der Verantwortlichen unterstellen, ich denke dass die verantwortlichen Politiker schon versuchen, das nach deren Meinung beste in Gesetze zu gießen. Was allerdings das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) betrifft wurde weit über das [...]

Wenn verheiratete Personen einen Vertrag mit einer privaten Krankenversicherung eingehen, kann der Gatte/die Gattin des Versicherten mitversichert werden. Wer diesen Status genießt, hat, sofern es durch Vertragsbedingungen nicht widerlegt ist, das Recht auf die Leistungen, gegenüber der Versicherungsgesellschaft. Der so Mitversicherte hat auch das eigenständige Recht Vertragsklauseln gemäß § 307 BGB von Gerichten auf rechtliche [...]

Der Goldesel hat einen „Geldscheißer“ … und trotzdem stinken die (legalen) Geschäfte. Mit der Aufdeckung des Steuerskandals in Liechtenstein befürchten zahlreiche Lebensversicherer, dass sie ihre weiße Weste und einiges an Ansehen verlieren. Ein Knackpunkt ist die Abgeltungssteuer. Die Versicherer wollen diese mittels in Liechtenstein ansässiger Tochterunternehmen so weit wie möglich umgehen. Im Moment scheint dabei [...]

Ein Patient ließ an sich in einem Krankenhaus eine Darmspiegelung unter Vollnarkose durchführen. Bevor dieser zurück in sein Zimmer gebracht wurde, setzte eine Chirurgin dem Patienten die Brille auf. Als dieser erwachte, sagte sie ihm, dass er nicht aufstehen darf. Doch diese Anweisung befolgte er mitnichten, setzte sich auf das Bett und so kam es, [...]

Nach der häufigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) hat der Versicherte bei der Auflösung einer Fondspolice das Recht auf einen Mindestrückkaufwert. Eines der so entschiedenen Urteile wurde vom BGH gesprochen (Az.: IV ZR 321/05). Bei der Auflösung von kapitalsteigernden Lebensversicherungen entspricht der Rückkaufswert mindestens dem halben ungezillmerten Deckungskapital. Dies wurde in drei Urteilen am 12.10.05 entschieden: [...]