Manfreds Makeleien

Das vergangene Jahr werden die meisten privaten Krankenversicherungen (PKV) nicht in bester Erinnerung behalten. Dafür gab es zu viele Reibereien, gerade auf politischer Ebene. Ein Stichwort in diesem Zusammenhang lautet Basistarif. Zudem sah es in punkto Neukunden eher mau aus. Das könnte sich in diesem Jahr ändern. Die Zeichen stehen gut für eine positive Entwicklung der PKV.

An erster Stelle muss hier der Wegfall der Drei-Jahres-Frist genannt werden, der von der neuen Regierung angekündigt wurde. Statt drei Mal in Folge ein Einkommen über der Versicherungspflichtgrenze erzielen zu müssen, um überhaupt in eine private Krankenversicherung wechseln zu dürfen, reicht es, einmal den Grenzwert zu überschreiten. Das dürfte vielen die Entscheidung leichter machen, der gesetzlichen Krankenkasse den Rücken zu kehren und sich privat zu versichern.

Unterstützung erhalten die PKV dabei direkt von den gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV), wenn auch nicht gewollt. Die GKV stehen vor enormen finanziellen Problemen, die – wie sollte es anders sein – auf die Versicherten abgewälzt werden. Die Mitglieder werden sich in 2010 auf Zusatzbeiträge einstellen müssen. Gerade Spitzenverdiener bekommen diese Entwicklung schmerzlich zu spüren. Sie könnten in diesem Jahr auf einen Beitrag von über 600 Euro kommen. Da macht es sich bezahlt – wenn die Voraussetzungen allesamt erfüllt sind –, sich von einem Experten zum Thema private Krankenversicherung beraten zu lassen.

Ein weiterer Pluspunkt, auf den die PKV bauen, ist der Aspekt Steuern. Ab diesem Jahr können Versicherte einen Großteil ihrer Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung steuerlich geltend machen. Davon profitieren, so der Verband der PKV, vor allem privatversicherte Familien mit Kindern. Die Rechtsabteilung des PKV-Verbandes rechnet im Einzelfall mit mehreren tausend Euro Ersparnis und nennt ein Beispiel: Mann und Frau zahlen für die private Krankenversicherung je 350 Euro im Monat, für die beiden Kinder berappen sie jeweils 80 Euro monatlich. Macht im Jahr 10.320 Euro an Beiträgen. Bislang ließen sich 4.800 Euro absetzen. Jetzt sind es, abhängig vom Leistungsumfang, über 7.000 Euro.

Neues Jahr, neues Zahlenwerk. In der Krankenversicherung ist die so genannte allgemeine Versicherungspflichtgrenze bzw Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG, § 6 Abs. 6 SGB V) die alles entscheidende Zahl, was den Beitritt zur Privaten Krankenversicherung bzw den Verbleib in der gesetzl. Krankenversicherung angeht. Die Versicherungspflichtgrenze 2010 ist von 48.600 EUR im Jahre 2009 auf nunmehr 49.950 EUR angestiegen. Festgelegt wurden die Werte im Rahmen der Rechengrößen der Sozialversicherung für das Jahr 2010[PDF], abgesegnet wurden sie 27.11.2009 vom deutschen Bundesrat.

Seit dem 1. Januar 2009 gilt in Deutschland die Krankenversicherungspflicht für alle. Arbeitnehmer, Beamte, Ärzte und Selbständige können in die Private Krankenversicherung wechseln, wenn sie nicht unter die Versicherungspflicht fallen. Es gibt aber auch einige Ausnahmen, zum Beispiel Künstler, Landwirte, Publizisten und selbständig tätige Gärtner. Diese unterliegen erst einmal der Versicherungspflicht in der gesetzl. Krankenkasse.

Wenn das Einkommen der betroffenen Personen über der Versicherungspflichtgrenze liegt, so wird dadurch die gesetzliche Krankenversicherungspflicht aufgehoben. Sie können dann frei wählen, ob sie in die gesetzl. oder private Krankenversicherung wechseln möchten. Zu beachten ist dabei, dass seit Anfang 2007 eine 3 Jahres Wechselbeschränkung existiert. Um in die Private Krankenversicherung wechseln zu können, muss das Einkommen die Versicherungspflichtgrenze auch in den 3 Jahren zuvor schon überschritten haben.

Tags: Bemessungsgrenze, JAEG, Versicherungspflicht, Versicherungspflichtgrenze 2010

Ist eine Person privat krankenversichert und muss Hartz 4 beantragen, so muss der Leistungsträger den Basistarif der Privaten Krankenversicherung (PKV) komplett bezahlen. Bei nachgewiesener Bedürftigkeit muss der Beitrag für den Basistarif auf die Hälfte gesenkt werden. So entschied das Landessozialgericht am 30. Juni 2009. (Az : L 2 SO 2529/09 Er-B und L 7 SO 2453/09 ER-B ).

Früher war es so, dass der Leistungsträger nur dazu verpflichtet war, Beiträge in jener Höhe zu bezahlen, wie sie ein gesetzlich Versicherter zu entrichten hat. Im Endergebnis blieben Restkosten in Höhe vom 200€ im Monat am Empfänger des Arbeitslosengeldes hängen, was das Gericht als unzumutbar einstufte und zu Gunsten der klagenden Hartz 4 Empfänger urteilte. Die umstrittene Regelung ist im § 12 Absatz 12c Satz 6 VAG (Versicherungsaufsichts- Gesetz) verankert. Um diese Regelung durchpeitschen zu können, wurden Abstriche gemacht, welche bei den Versicherten für Versorgungslücken sorgen. Diese Abstriche waren notwendig, um genügend Stimmen für diesen Beschluss zu bekommen. Entgegen des Anratens seitens des Bundesrates hatte die Regierung keinen endgültigen Lösungsentwurf für diesen Beschluss vorgelegt. Das bei diesem Lapsus der Versicherungsnehmer einzig das Nachsehen habe, sei nach Ansicht der Richter nicht vertretbar. Die Richter hatten dies in ihrer Entscheidung berücksichtigt und das Urteil zu Gunsten des Klägers gefällt.

Obwohl die Finanzkrise auch in der Versicherungsbranche ihre Spuren hinterlassen hat, ist die Jahresbilanz der SIGNAL IDUNA Gruppe verhältnismäßig positiv. „Die SIGNAL IDUNA Gruppe steht trotz der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise auf sehr festen Fundamenten“, argumentiert Reinhold Schulte, Vorstandsvorsitzender der SIGNAL IDUNA Gruppe im Rahmen der Bilanzpressekonferenz.

Eine Erhöhung des Eigenkapitals der Personenversicherern war unter anderem dadurch zu erreichen, dass bei den Geldanlagen sehr auf Sicherheit geachtet hat. Und das Ergebnis kann sich bei der Krankenversicherung mit einer Steigerung von 15 Millionen € im Vergleich zum Vorjahr sehen lassen (von 370,3 auf 385,3 Millionen, das entspricht etwa 4,1%). Die Lebensversicherung der SIGNAL verbucht einen Zuwachs von 12 Millionen € im Vergleich zur Vorjahresbilanz. (von 263,6 Millionen auf 275,6 Millionen, was 4,6 % entspricht).

Vergleicht man die Geschäftsjahre 2007 mit 2008, so konnte der Überschuss von 53,5 Millionen € auf 60 Millionen € gesteigert werden. Rechnet man die abgeführten Gewinne mit ein, so ergibt sich eine Summe von 92 Millionen €, welche an Überschüssen im Jahr 2008 erzielt wurden. Das im Jahr 2007 auf Wachstum ausgelegte Firmenkonzept führte man mit positiven Ergebnissen bis heute fort. Zudem ist die SIGNAL IDUNA ambitioniert, offenstehende Möglichkeiten zur weiteren Expansion zu nutzen..

November 2008 übernahm die SIGNAL die DEURAG Deutsche Rechtsschutz-Versicherung AG, Wiesbaden und baute den Kompositversicherungsbereich aus. Das verschaffte der SIGNAL IDUNA Gruppe den Titel des achtgrößten Rechtsschutz-Versicherers in Deutschland. Seit dem 01.04.09 gehört der Deutscher Ring Krankenversicherungsverein a.G., aus Hamburg ebenfalls zur SIGNAL IDUNA Gruppe. Man erinnere sich, wegen der Streitigkeiten mit der Bâloise Gruppe über die Zukunft der Töchter Deutsche Ring Leben- und Sachversicherung entschied sich der Deutsche Ring Krankenversicherung a.G. als Gelichordnungskonzern mit der Signal Iduna zu verschmelzen

Schulte begründete dies folgendermaßen: „Damit wollen wir die Vertriebskraft und die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Gesundheitsmarkt weiter stärken.“ Weiterhin erklärt er: „Der Gesundheitsfonds hat keines der Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung gelöst. Er ist vom Start weg ins Defizit gerutscht und muss mit Steuermitteln gestützt werden. Wo soll der Staat, also der Steuerzahler, denn noch überall eingreifen? Wie in der gesetzlichen Rentenversicherung führt auch in der gesetzlichen Krankenversicherung kein Weg an mehr eigenverantwortlicher Vorsorge vorbei. Gefordert ist die politische Führungsleistung, dies den Bürgern offen zu sagen.“

Die deutsche Bevölkerung hätte dies begriffen und nicht wenige sichern sich auch privat ab. In den ersten drei Monaten des neuen Geschäftsjahres erhöhten sich die Einnahmen der SIGNAL Kranken um 39 % und die der Deutscher Ring Kranken um 49 %. Die Beiträge der Versicherungsnehmer schwemmten der SIGNAL IDUNA Gruppe 2008 4,6 Milliarden € ein (eine Erhöhung um 2,6 %).
Allerdings hatte die SIGNAL auch höhere Kosten zu verbuchen. So waren die Aufwendungen für die Versicherten im Jahr 2007 mit 1,1% um 6,7 % niedriger, als im Jahr 2008. Ende 2008 lag die Höhe der Gesundheitskosten bei 4,1 Milliarden €. Allerdings steuerte die SIGNAL auch dagegen und sparte 2008 mit einem Programm 22,4 Millionen € ein. 2007 konnten 35 Millionen € eingespart werden.

Der Bestand erhöhte sich auf 11,5 Millionen Personen, bzw. Verträge. Zuvor waren es 600.000 weniger. Die Vermögensanlagen wurden 2008 auf 40,2 Milliarden € erhöht (600.000€ weniger waren es zuvor). Stärker betroffen waren die osteuropäischen Länder, wie Polen, Ungarn und deren Währungen, welche im Vergleich zum Euro dementsprechend schwächer wurden. Dies machte sich auch bei den Einnahmen der SIGNAL in den dortigen Regionen bemerkbar. Arbeitsplätze mussten nahezu keine abgebaut werden.

Die gesetzliche Regelung, bei anderweitigen Rentenbezügen nur den halben Krankenkassen-Beitragssatz zu berechnen, wurde 2004 gekippt. Bei einer Betriebsrente von z.B. 1000€ musste 2004, bei einem Beitragssatz von 14,3 %, die Hälfte also 71,50 € an die Krankenkasse abgeführt werden. Nach Inkrafttreten des Gesetztes waren die vollen 143€ fällig. Allerdings waren sechs Personen der Meinung, dass dies nicht gerechtfertigt sei. Vor dem Bundesverfassungsgericht mussten sie aber eine Niederlage hinnehmen. Dieses hatte am 28.02.08 sein Urteil gesprochen (Az.: 1 BvR 2137/06).

Als Hauptargument für den Gang vor das Gericht sahen die Kläger ihr Recht verletzt, welches im Grundsatz des Vertrauensschutzes verankert ist. Doch die Richter befanden, dass eine solche Regelung das finanzielle Gleichgewicht des Gesundheitssystems aufrecht erhalte und somit sehr wohl gerechtfertigt ist. Allerdings stellten die Richter klar, dass ein Rentenbezieher das Anrecht darauf hat, dass sich der Rentenversicherer an den Kosten beteilige, da die gesetzliche Rente aus den Beiträgen erwerbstätiger Versicherten besteht und diesen somit neben einer Rentengarantie auch einer teilweisen Kostendeckung der Versicherungsbeiträgen hat. Im Gegenzug dürfen Versicherungseinrichtungen nicht mit noch mehr Kosten aufgebürdet werden, wenn diese den Bedürftigen anderweitige Leistungen bereitstellen. Daher sei auch der Gleichheitsgrundsatz in ausreichendem Maße berücksichtigt und deren Bestimmungen eingehalten worden.

Auch die Höhe der zusätzlichen Belastung sei gerechtfertigt, da im Anbetracht der demographischen Entwicklung das Geld in den Krankenkassen fehle. 1973 konnten die von Rentnern eingezahlten Beiträge die Gesundheitskosten zu einem knappen ¾ ausgleichen. Heute reicht es nicht einmal für die Hälfte der Gesundheitskosten aus. Auch Experten seien der Meinung, dass der angefochtene Beschluss, welcher konkret 4 Millionen Rentenbezieher betraf, zu verschmerzen sei. „Anderweitige Renteneinnahmen“, wie zum Beispiel die Versorgungsbezüge sind im Normalfall nur ein Bruchteil von den eigentlichen Renteneinnahmen, weshalb das Gesamtvermögen in einem nicht kritischen Bereich angetastet wird.

Ein, wie oben erwähnter, Vertrauensbruch lag nicht vor, da die Regierung bemüht war, den Haushalt der Krankenkassen auszugleichen, was stets mit dem Risiko verbunden ist, dass die Versicherer zu einem angemessenen Teil zur Kasse gebeten werden. Im Herbst, bzw. Winter 2006 wurden ebenfalls zwei Gerichtsverfahren zu Ungunsten der Rentenbezieher entschieden und auch 2007 musste ein Rentner eine Niederlage vor dem Kadi hinnehmen.

Wirft man einen Blick auf die Google Suchtrends des Jahres 2009, so zeichnet sich dort eine interessante Wendung bei den Suchen rund um die Private Krankenversicherung ab.

Während die Suchen nach Begriffen wie “Private Krankenversicherung Vergleich”, “Private Krankenversicherung Wechsel” und “Private Krankenversicherung Rechner” über die letzten Jahre eher rückläufig bzw stagnierend waren, kommt es seit Mitte 2009 zu einem deutlichen Anstieg bei den jeweiligen Suchvolumina.

Die Bundesbürger scheinen wieder größeres Interesse an der Privaten Krankenversicherung zu haben. Begriffe wie Vergleich, Wechsel und Rechner sprechen dafür, dass viele Bürger entweder Ausschau nach einer neuen Krankenversicherung halten oder über einen Wechsel nachdenken. Was im Einzelnen dahinter stecken mag werden wir sicherlich erfahren, sobald die ersten Krankenversicherer ihre Zahlen und Statistiken veröffentlichen.

Heute kommt der zweite Tei unserer Serie zur Zusatzkrankenversicherung . Die Zahnversicherung ist schon etwas anspruchsvoller. Darum hier nun einige Dinge, auf die man achten sollte vor Abschluss einer Zahn-Zusatzversicherung:

1. Leistet der Tarif auch dann, wenn die GKV nicht Leistungspflichtig ist, oft ist die Leistungspflicht der Zusatzversicherung an die Vorleistung der GKV gebunden. Möchte man nun eine von der GKV nicht erstattungsfähige Behandlung leistet in diesem Falle auch der private Zahntarif nichts. Dass solche Regelungen nicht sinnvoll sind ist wohl selbstredend.
2. Ist eine Summenbegrenzung in dem Tarif vereinbart, dies ist bei vielen Tarife der Fall hier ist auf die Höhe der Summenbegrenzung und in welchen Behandlungsbereichen Zahnbehandlung und 7 oder Zahnersatz diese greift zu achten. Wichtig ist auch die Frage ob überhaupt die Kieferorthopädie mitversichert ist
3. Beachtenswert ist auch die Frage welcher Bereich der GOZ abgedeckt ist. Leistet der Tarif bis zum 2,3 fache, dem 3,5 fach Satz der GOZ, oder im Rahmen einer Honorarvereinbarung auch über die Höchstsätze der GOZ hinaus.
4. Weiterhin müssen die Leistung in den Bereichen: Inlay, Onlay, Overlay, Implantologie, Prothese, Brücke und auch der Gnathologie (Funktionsdiagnostik welche von der GKV nicht erstattet wird) geprüft werden.

Günter Dibbern, Vorstandschef der Deutschen Krankenversicherung (DKV), sieht nur eine Chance, die Kostenexplosion im Gesundheitswesen in den Griff zu bekommen: Er will den Rotstift bei den Ärzten ansetzen. „Man wird mit einer gewissen Regelmäßigkeit Beitragserhöhungen nicht vermeiden können, wenn wir nicht stärkere Instrumente an die Hand bekommen, Einfluss auf die Kosten zu nehmen“, erklärte er im Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel“.

Bislang ist es so, dass die Kosten vor allem zulasten der Versicherten umgelegt werden und in höhere Beiträge für die private Krankenversicherung (PKV) münden. Jetzt sei es an der Zeit, dass auch die Ärzte zurücksteckten. Der DKV-Chef kritisiert in erster Linie, dass den PKV für die ambulante Versorgung mehr als das Doppelte in Rechnung gestellt werde wie den gesetzlichen Kassen. Man stehe nach wie vor dazu, für besseren Service auch mehr bezahlen zu wollen. Irgendwo müsse aber eine Grenze gezogen werden. Ziel seien daher Öffnungsklauseln, für die sich die privaten Krankenversicherungen im Rahmen einer Novellierung der Gebührenordnungen für Ärzte und Zahnärzte stark machen.

Dass die Kosten langsam aber sicher ein Niveau erreichen, das nicht mehr finanziert werden kann, belegen die Prognosen des Schätzerkreises im Gesundheitswesen. Für das kommende Jahr wird ein Defizit von 7,5 Milliarden Euro für alle gesetzlichen Kassen prognostiziert. Der Bund springt mit 3,9 Milliarden Euro Steuerzuschüssen in die Bresche. Die Differenz muss von den Versicherten gezahlt werden.

Ein Hoffnungsschimmer für die privaten Krankenversicherer ist die Ankündigung von Schwarz-Gelb, die Drei-Jahres-Frist für einen Wechsel in die PKV aufzuheben. Günter Dibbern rechnet angesichts der Verkürzung der Wartezeit mit einem fünfstelligen Mitgliederzuwachs, durch den der Kostendruck ein wenig gemindert werde. Als durchaus vorteilhaft wertet der Chef einer der größten PKV Europas auch den verpflichtenden Pflege-Riester, obwohl damit erneut Kosten für die Bürger anfallen. Unter 15 Euro sollte der Beitrag laut Dibbern allerdings nicht liegen, alleine schon wegen des hohen bürokratischen Aufwands.

So wie sich die Situation aktuell darstellt, dürfte es nicht mehr lange dauern und die erste große gesetzliche Krankenversicherung (GKV) macht von ihrem Recht Gebrauch, Zusatzbeiträge zu erheben. Betroffen ist die Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK). Das wurde nach einer Krisensitzung des Ersatzkassenverbandes (vdek) bekannt. In der Gesamtheit sind die im vdek organisierten Kassen mit einem Überschuss von 20 Millionen Euro zwar recht gut aufgestellt. Im Detail zeigt sich aber, dass einige Versicherungen deutlich hinterher hinken – die DAK mit einem Minus von 77 Millionen Euro.

Dabei ist die Deutsche Angestellten-Krankenkasse mit sechs Millionen Versicherten derzeit die Nummer drei in der Bundesrepublik. Wie die Kasse verfahren wird, steht noch nicht fest. Ein Sprecher erklärte lediglich, dass es noch keinen offiziellen Beschluss gebe, Zusatzbeiträge zu erheben. Wahrscheinlich ist aber, dass die Mitglieder schon zum 1. Februar kommenden Jahres deutlich tiefer in die Tasche greifen müssen. Daran ändert auch die Aussage der DAK, „die gesetzlichen Krankenversicherungen stehen insgesamt vor der Situation, dass sie mit dem Einheitsbeitrag nicht auskommen“, herzlich wenig. Die DAK wäre nach der „Gemeinsame BKK Köln“ die zweite GKV, die eine Prämie oberhalb des einheitlichen Beitragssatzes verlangt.

Wenn sich die DAK dazu entscheidet, mehr von ihren Mitgliedern zu verlangen, hat sie zwei Optionen: Sie kann eine Pauschale von acht Euro erheben oder einkommensbezogen ein Prozent mehr verlangen. Beide Varianten dürften den Versicherten bitter aufstoßen. Sie haben in dem Fall ein Sonderkündigungsrecht. Die DAK muss mindestens einen Monat vorher schriftlich darüber informieren, dass sie einen Zusatzbeitrag erhebt. Danach bleibt den Mitgliedern ein Monat Zeit, sich eine neue Krankenkasse zu suchen. Sollte allerdings ein Wahltarif vereinbart worden sein, besteht kein Sonderkündigungsrecht. Selbst wenn man wechseln kann, raten Experten, sehr genau zu vergleichen. Denn auf Dauer werden vermutlich weit mehr GKV Zusatzbeiträge verlangen.

Die privaten Krankenversicherungen werden die Beiträge im kommenden Jahr deutlich anheben – wir berichteten. Als Ursachen für diesen Schritt lassen sich viele Faktoren ausmachen, angefangen bei der Finanzkrise über die steigenden Ausgaben und die demographische Entwicklung bis hin zu den politischen Rahmenbedingungen. In der Summe sorgen diese Faktoren dafür, dass einige PKV demnächst über zehn Prozent mehr von ihren Versicherten verlangen werden. Im Schnitt dürften es sechs Prozent sein.

Die Finanzkrise: Wie fast alle Unternehmen leiden auch die privaten Krankenversicherer unter der Finanzkrise. Wer glaubt, die PKV seien ungeschoren davongekommen, täuscht sich gewaltig und muss sich mit Blick auf die Nettoverzinsung im vergangenen Jahr eines Besseren belehren lassen. Erreichten die PKV 2007 noch einen Wert von durchschnittlich 4,75 Prozent, waren es 2008 nur noch 3,56 Prozent. Die gesetzlich vorgeschriebene Mindestverzinsung von 3,5 Prozent wurde damit nur ganz knapp erreicht.

Die Ausgaben: Die medizinische Versorgung kostet Geld und wird auf Dauer nicht billiger, sondern stetig teurer. Das belegen die Bilanzen der PKV. Die Leistungsausgaben der privaten Krankenversicherungen stiegen im vorigen Jahr im Schnitt um 6,7 Prozent. Besonders deutlich machte sich diese Entwicklung bei den ambulanten Heilbehandlungskosten bemerkbar. Innerhalb von drei Jahren erhöhten sich die Ausgaben im Branchendurchschnitt um 16,8 Prozent. In diesem Topf verstecken sich auch die Ausgaben für Heilpraktiker-Behandlungen, die um 33,1 Prozent zulegten. Hinzu kommen die gestiegenen Kosten für Zahnersatz und Arzneimittel.

Die Politik: Die Unternehmen hatten im zurückliegenden Jahr Grund genug, auf die Politik zu schimpfen. Als besonders schwere Last empfinden sie den Basistarif, der einhergeht mit der Pflicht zur Versicherung, einem eingeschränkten Kündigungsrecht und damit auch einer geringeren Stornowahrscheinlichkeit. Das führt unter anderem dazu, dass die Altersrückstellungen von Kunden, die aus der PKV ausscheiden, nicht mehr in dem Maße wie bisher zur Beitragsentlastung herangezogen werden können.